Hypo: Ermittlungen gegen GraWe-Chef
Eine Sonderdividende von 50 Mio. Euro, die rund um den Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank 2007 an die Bayerische Landesbank an die „Alteigentümer“ der Bank bezahlt worden ist, soll Ederer nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebracht haben. Gegen Ederer wird laut „Format“ wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung und der Untreue ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schrieb auf Nachfrage des ORF "Die Hypo-Gruppe der Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt Ermittlungen zur Causa „Consultans Sonderdividende". Wie bereits bisher ersuche ich...um Verständnis, dass weder die Namen der Beschuldigten noch die Namen der Sachbearbeiter bekanntgegeben bzw. bestätigt werden können.“
Verdacht: Ausschüttung nicht rechtens
Laut „Format“ soll Ederer Mitte 2007 dem damaligen Vorstandschef der BayernLB, Werner Schmidt, in einem E-Mail Bedingungen für die Zustimmung zur Mehrheitsübernahme der Hypo durch die Bayern formuliert haben. Darin heißt es: „Die Grawe stimmt dem Deal mit der Bayerischen Landesbank nur dann zu, wenn die Grawe für den Consultantsverkauf einen Betrag von 20 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren erhält.“
Insgesamt zahlte die Hypo 50 Mio. Euro, neben der GraWe wurden auch das Land Kärnten über die Landesholding, Berlin&Co sowie die Hypo-Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS bedacht. Ermittelt wird nun deshalb, weil der Verdacht besteht, dass die Ausschüttung der Dividende nicht rechtens gewesen sei, da sie auf falschen Bankbilanzen basiert habe. Denn eigentlich hätte die Bank für das Geschäftsjahr 2007 wegen bevorstehender hoher Abschreibungen gar keine Dividende auszahlen dürfen. Das geht aus der Ermittlungsanordnung von Staatsanwalt Robert Riffel hervor.
Teurer Prozess in Klagenfurt
Die Sonderdividende war im vergangenen Jahr in Klagenfurt bereits Gegenstand eines Zivilverfahrens. Die Bank hatte Altaktionäre und ehemalige Bankvorstände wie Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Ex-GraWe Vorstand Siegfried Grigg, aber auch Ederer als damaligen Aufsichtsratschef auf Rückzahlung der 50 Millionen geklagt. In dem teuren Zivilprozess gab es im Juli erste Vergleiche. Dem Generalvergleich mit der Bank Burgenland trat die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) als Eigentümerin bei, ohne sich an dem Streitverfahren zu beteiligen. So wurde beschlossen, dass die GraWe, die Bank Burgenland sowie GraWe-Chef Ederer als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der Hypo und Grigg als ehemaliger Vorstandsvorsitzender sowie als Aufsichtsratsmitglied 17,5 Mio. Euro zu ungeteilter Hand an die Hypo zahlen. Auch die MAPS verpflichtete sich zur Zahlung von 1,575 Mio. Euro.
Das Verfahren wurde gegen die übrigen Beklagten vorerst fortgeführt, am 1. Dezember unterbrach Richter Thomas Liensberger den Prozess dann allerdings, und zwar bis zur rechtskräftigen Beendigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Link:
- Erste Vergleiche: Hypo erhält 19 Mio. Euro (kaernten.ORF.at; 18.7.2014)
- Hypo-Zivilprozess unterbrochen (kaernten.ORF.at; 2.12.2014)