Verschärfte Regeln für ausländische Firmen
Das neue Gesetz richtet sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Nicht nur müssen sich ausländische Firmen nach dem österreichischen Kollektivvertrag richten, sondern auch sämtliche österreichischen Sozialleistungen zahlen. Erst am Donnerstag beschwerten sich die Bauunternehmer über die billige Konkurrenz - mehr dazu in Lohndumping am Bau: Höhere Strafen gefordert. Vor allem slowenische und italienische Betriebe müssen mit ihren Mitarbeitern immer öfter nach Österreich ausweichen, um überhaupt an Aufträge zu kommen. Dass dabei nicht immer die österreichischen Löhne gezahlt werden, zeigen die Zahlen der Finanzpolizei.
Mehr als drei Millionen Euro wurden bisher schon an Strafgeldern eingenommen. In Zukunft werden es mehr, denn es werde mehr kontrolliert, sagte Rigobert Rainer, der Leiter der Finanzpolizei Kärnten und Steiermark: „Richtig ist, dass auch die hereinarbeitenden Arbeitnehmer sich nicht an die österreichischen kollektivvertraglichen Normen halten und der heimische Unternehmer dadurch unter Druck kommt.“
Das Problem bestehe vor allem im Niedriglohnbereich wie dem Bau- oder Baunebengewerbe, so Rainer. Was er aber ablehnt, ist, heimische Firmen bei den Kontrollen zu schonen, wie von der Kammer verlangt: „Dem werden wir natürlich nicht nachkommen. Die finanzpolizeilichen Tätigkeiten richten sich ganz klar nach gewissen Risikoprofil-Parametern. Es wird nicht unterschieden, ob es ein in- oder ausländischer Betrieb ist.“
Freier Dienstleistungsverkehr gewährleistet
Einen Widerspruch zwischen den verstärkten Kontrollen ausländischer Firmen auf den Baustellen und dem freien Dienstleistungsverkehr der EU sieht Rainer nicht: „Weil der Dienstleistungs- und Warenfreizügigkeitsverkehr gewährleistet ist. Es geht darum, dass jene, die in Österreich eine Tätigkeit nachgehen, auch so bezahlt werden wie der österreichische Arbeitnehmer. Da ist es Aufgabe der Finanzpolizei, die eigenen heimischen Unternehmen zu schützen.“ Immerhin seien allein im Vorjahr 6.000 Arbeitnehmer aus Slowenien auf heimischen Baustellen gemeldet gewesen.