Landtag: Bilanz und Ausblick
Zwölf Landtags- und 114 Ausschusssitzungen, 890 Wortmeldungen von Abgeordneten. Das waren einige statistische Zahlen zur Landtagsarbeit im abgelaufenen Jahr. In diesem habe sich aus Sicht von Landtagspräsident Rohr das Klima im Hohen Haus wesentlich verbessert, vor allem im Vergleich mit der Zeit vor der Landtagswahl 2013, in der politische Untergriffe auf der Tagesordnung gestanden seien: „Das ist Gott sei Dank Geschichte. Es hat sich ein Umgangston entwickelt, der hart in der Sache aber mit Respekt und Anstant auch den politisch anders gesinnten ausgetragen wird.“
Diskussionen um Proporzabschaffung
Viele Diskussionen wird es im kommenden Jahr um die angepeilte Reform der Landesverfassung geben - sie wurde ja von der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition zu Beginn als ein Hauptprojekt ausgegeben. Ursprünglich hätte sie noch heuer beschlossen werden sollen. Laut Rohr gebe es aber noch Abstimmungsbedarf. Bis Ende 2015 will er die Reform in Grundzügen fertiggestellt haben.
Jedenfalls soll die Reform für die nächste Regierungsperiode, voraussichtlich 2018 in Kraft treten und mit ihr der Proporz in Kärnten abgeschafft werden. Demnach sitzt jede Partei ab einer bestimmten Stärke in der Regierung. Ziel ist eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Im Gegenzug soll die Opposition mehr Rechte erhalten, etwa leichter Untersuchungsausschüsse einsetzen können, so Rohr. Die Oppositionsparteien werden in Zukunft besser als die Regierungsparteien auszustatten haben, sagte Rohr.
Weniger Regierungsmitglieder?
Mehr Mitarbeiter, auch größere Räume für die Klubs, verursachen höhere Kosten. Im Gegenzug soll die künftige Regierung selbst entscheiden können, ob sie statt mit wie bisher sieben auch mit fünf Mitgliedern auskommt. Von der FPÖ kommt für die Reformpläne bisher Ablehnung. Rohr sagte, Ziel sei ein breitest möglicher Konsens. Der Beschluss müsse aber nicht um jeden Preis einstimmig fallen.