Erstes Treffen von Spindelegger und Kaiser

Erstmals seit Beginn des Tauziehens um eine Kärntner Beteiligung für die Abwicklung der Hypo haben sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) offiziell getroffen. Allerdings waren die Hypo-Millionen nicht Thema des Treffens.

Finanzminister Spindelegger forderte ja von Kärnten zuletzt eine Beteiligung in Höhe von 500 Millionen Euro. Landeshauptmann Kaiser wies diese Forderung stets zurück - mehr dazu in Kaiser kritisiert Kärnten-Bashing (kaernten.ORF.at; 11.6.2014).

Offizieller Anlass: Breitband-Ausbau

Offiziell ging es am Mittwoch in Wien um den Breitband-Ausbau. Es gibt mehr Geld für schnelles Internet vor allem für ländliche Regionen - mehr dazu in Breitband-Milliarde beschlossen. Auf die Frage des ORF, ob am Rande auch die Hypo und die geforderten Millionen aus Kärnten Gesprächs-Thema zwischen dem Landeshauptmann und dem Finanzminister waren, sagte Spindelegger: „Wir haben heute über die Frage ‚Ausbau des Internet‘ miteinander geredet. Der Herr Landeshauptmann hat als Zuständiger für die Landeshauptleutekonferenz teilgenommen. Und alle anderen Themen werden wir auch noch eingehend miteinander besprechen.“

Kaiser: „Wir haben die Zeit nach der eigentlichen Sitzung genutzt, ihm noch einmal die Situation von Kärnten zu erklären. Er hat für unsere finanzielle Situation auch ein gewisses Verständnis gezeigt, dass wir Altlasten übernommen haben. Wir haben Gespräche vereinbart und das signalisiert Gesprächsbereitschaft.“ Die Kärntner Landespolitiker haben ja einen Beitrag Kärntens zugesagt, tabu sei aber das Geld aus dem Zukunftsfonds.

Links:

• Rauere Töne im Hypodesaster (kaernten.ORF.at; 5.4.2014).