„Kreditsperre“ beendet: Geld überwiesen

Das Tauziehen um einen 100-Millionen-Euro-Kredit der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) an das Land Kärnten ist offenbar beendet. Laut Finanzministerium floss die erste Tranche am Mittwoch nach Kärnten.

Eine weitere Zahlung an Kärnten folge am kommenden Montag, hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). „Sollte es im August noch Liquiditätsbedarf des Landes geben, kann auch dieser durch kurzfristige Mittelbereitstellung über den Bund abgedeckt werden“, hieß es dazu im Finanzministerium. Langfristig solle das Land aber wieder selbst auf dem Kapitalmarkt auftreten. Die Bundesfinanzierungsagentur sei bereit, entsprechende Unterstützungen anzubieten.

Das Finanzministerium hatte im Juni vorerst kein grünes Licht für den OeBFA-Kredit an Kärnten gegeben, was Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als „Disziplinierungsversuch“ wegen des Streits um einen Landesbeitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria wertete. Das Finanzministerium widersprach und verwies auf nicht erfüllte formale Voraussetzungen für die Kreditvergabe. Nun habe das Finanzministerium die OeBFA „nach intensiver Prüfung der Unterlagen“ beauftragt, die Kredite zu gewähren, hieß es am Mittwoch.

Links:

• „Kreditsperre“ mit Auflagen beendet (kaernten.ORF.at; 1.7.2014)
• Kaiser kritisiert Kärnten-Bashing (kaernten.ORF.at; 11.6.2014)