Regierung erhöht Politikergehälter

Die Regierung hat am Dienstag eine Erhöhung der Politikergehälter um bis zu 1,6 Prozent beschlossen. Insgesamt geht es um 115.000 Euro. Es ist die erste Anpassung seit 14 Jahren, die Koalition stimmte dafür, die Opposition wetterte dagegen.

Die Änderung des Bezüge-Gesetzes wurde mit den Stimmen der Koalition, SPÖ, ÖVP und Grünen, beschlossen. Es sei die erste Erhöhung seit 14 Jahren. So argumentieren SPÖ, ÖVP und Grüne die beschlossene Erhöhung. Sie betrifft die sechs Regierungsmitglieder, die 36 Abgeordneten im Landtag, den Landtags-Präsidenten und Vizepräsidentin sowie die Gemeindepolitiker.

Im Jahr erhöht sich der Aufwand für aktive Landespolitiker um 63.000 Euro. Für die Mitglieder der Landesregierung bedeutet die Erhöhung monatlich rund 200 Euro Brutto Mehrbezug. Für einen Landtagsabgeordneten beträgt die Erhöhung rund 70 Euro brutto im Monat. Die Erhöhung der Gehälter wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen. In Summe sind das 387.000 Euro pro Jahr.

Opposition wettert

FPÖ und Team Stronach stimmten mit dem Hinweis auf die Arbeitslosensituation gegen die Erhöhung. Auf die Erhöhung auch ihrer Bezüge hat dies aber keinen Einfluss. Die Anpassung um bis zu 1,6 Prozent sei nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Diese absoluten Zahlen auf einen Zeitraum von 14 Jahren gerechnet sind Marginalstbeträge. Ich verlange für die Politik nichts anderes als für alle anderen gilt, die Leistungen bringen. Ich bekenne mich dazu, ich habe mich auch 14 Jahre dazu bekannt, nicht mehr zu bekommen.“

ÖVP: Solidarische Zustimmung

Auch der neue ÖVP-Landesrat Christian Benger stimmte für die Erhöhung: „Ich habe für die Kollegen, die 14 Jahre das nicht gemacht haben, absolut Verständnis, dass hier nachgezogen wird. Es war ein Akt der Solidarität.“ Rolf Holub (Grüne) sagte, er freue sich „nicht unbedingt“ über die Erhöhung, er habe sich aber auch nicht darüber gefreut, dass 14 Jahre lang nicht erhöht wurde. Eine Indexanpassung alle 14 Jahre sei in Ordnung. Man liege immer noch 40 Prozent unter dem Bundesschnitt.

Bei der Erhöhung um 1,6 Prozent geht es um insgesamt 115.000 Euro jährlich. Etwas weniger als die Hälfte ist für Politikerpensionen gedacht. Höhere Gehälter bekommen die sechs Landesräte, das Gehalt des Landeshauptmannes wird vom Bund bezahlt. Auch der Landesschulratspräsident und die 36 Landtagsabgeordneten bekommen höhere Bezüge.

FPÖ: Fatales Signal

Kein Verständnis für die Erhöhung der Gehälter hat die Opposition. FPÖ-Obmann Christian Ragger hat dagegen gestimmt. Auch für Gerhard Köfer vom Team-Stronach ist der Zeitpunkt für die Erhöhung völlig unpassend. Sowohl Ragger als auch Köfer wollen ihren Teil der Erhöhung in einen Sozialfonds für behinderte Kinder und andere Bedürftige einzahlen.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte am Dienstag in einer Aussendung, der viel gepriesene „neue“ Stil sei ein fatales Signal gegenüber der Bevölkerung. Auch eine moderate Erhöhung falle ins Gewicht, da der Sparstift die Bevölkerung massiv treffe, so Leyroutz.