Grüne über EU-Landwirtschaftspolitik

Im Mai wird das neue EU-Parlament gewählt, der Wahlkampf dafür läuft bereits auf Hochtouren. Die Grünen erörterten am Mittwoch in Klagenfurt die EU-Landwirtschaftspolitk samt neuem Förderprogramm. Mit dabei war Thomas Waitz, der für die Grünen ins EU-Parlament einziehen will.

Thomas Waitz ist Biobauer und führt einen Hof samt Sägewerk in der südlichen Steiermark. Er kandidiert bei den EU-Wahlen an vierter Stelle und sitzt damit auf einem Grünen Kampfmandat. Für Waitz ist die EU-Agrarpoltiik dringend reformbedürftig. Vor allem, was die Gentechnik und die Zulassung von gentechnisch manipuliertem Saatgut anlangt. Derzeit beschäftigt ein Antrag auf Zulassung von Genmais die EU-Gremien, so Waitz: „In Europa sind mehr als 80 Prozent der Verbraucher strikt gegen Gentechnik. Auch eine Mehrheit der Regierungen, 19 von 28, haben sich gegen eine Zulassung ausgesprochen.“

Im EU-Parlament stimmte eine breite Mehrheit dagegen, so Waitz. Es werde sich zeigen, ob eine Mehrheit von der Kommission akzeptiert werde, oder ob die Kommission in erster Linie den Interessen weniger mächtiger Mitgliedsstaaten folgt. Sie gerate immer wieder in Verdacht, dass mächtige Saatgutfirmen und Lobbyisten Einfluss auf Entscheidungen nehmen.

Waitz fordert mehr Förderungen

Auch wenn in Österreich der Anbau von genmanipuliertem Mais verboten ist, sei eine Kontaminierung nicht ausgeschlossen, da Maispollen nicht an der Grenze halt machen, sagte Waitz. Er fordert, dass die EU Klein- und Mittelbetriebe, die umweltfreundlich agieren und gentechnikfrei arbeiten, besser fördert. Mit Jänner traten die neuen Förderrichtlinien der EU in Kraft. Bei den Direktzahlungen gibt es jetzt statt des bisherigen Betriebsprämienmodells einheitliche Flächenprämien für Acker- und Grünland.

Johann befürchtet Einbußen für Almbauern

Ein Modell, das den Kärntner Almbauern allerdings große Einbußen bringen könnte, befürchtet der Landwirtschasftssprecher der Kärntner Grünen, Michael Johann: „Weil Österreich vorgesehen hat, für Almflächen eine 75-prozentige Reduktion vorzunehmen. Das ist erheblich, es wird damit argumentiert, dass extensiver bewirtschaftet wird. Wir haben jetzt gesehen, dass bei den Almflächen alle Einzelbäume und Gebüsche herausgemessen werden, dass eine Reinweidefläche übrigbleibt.“ Damit würden die Kärntner Almbauern zwei Millionen Euro pro Jahr an Förderungen verlieren, sagte Johann.