Kaiser: Kärnten bei Hypo verhandlungsbereit
Er wolle nicht, dass sich die Diskussion über „diese Hypo-Situation“ auf den Zukunftsfonds fokussiere, sagte Kaiser. Dort liegen rund 500 Mio. Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB. Er wolle außerdem zuerst „die tatsächliche Schadenssumme wissen“, bevor über einen weiteren Beitrag Kärntens gesprochen werde. Man dürfe die „kriminellen Aspekte“ der Causa auch nicht außer Acht lassen, derzeit würden „an die 130 Personen verhört“, so der SPÖ-Politiker.
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Kaiser: Kärnten nicht zu stark belasten
Kaiser warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten und „in den Ruin“ zu treiben. „Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen.“ Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert worden sei.
Er sprach sich erneut gegen eine Insolvenz der Bank aus. Sollte es dennoch dazu kommen und sollten die Haftungen damit schlagend werden, würde Kaiser die Einzelfälle prüfen, wer etwa für die konkrete Kreditvergabe verantwortlich sei, und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Es sei nicht unrealistisch, dass Kärnten den Haftungen so zumindest teilweise entkomme, meinte Kaiser. Das Faktum, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Insolvenz nicht ausschließt, wertete Kaiser als Versuch, „seine Verhandlungsposition zu stärken“.
Kaiser gegen U-Ausschuss
Kaiser sprach sich außerdem gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Jetzt einen permanenten Kriminalfall weiterzuentwickeln wäre der falsche Weg.“ Der Opposition sprach Kaiser den Aufklärungswillen ab: „Jene, die jetzt sofort den U-Ausschuss wollen, möchten aus der Sache politisches Kapital schlagen.“
Auf die Frage, wie es um sein „Standing“ in der Bundespartei stehe - in Kärnten werden relativ die meisten Polizeidienststellen geschlossen, außerdem bekam die Kärntner SPÖ trotz Wahlsiegen keinen Ministerposten - antwortete Kaiser ausweichend. Es sei ihm aber sehr wohl ein Platz im Kabinett angeboten worden, Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) habe er sich nur nicht abwerben lassen wollen. Bei Fragen zur föderalen Struktur Österreichs - Steuerhoheit, Lehrer, Bundesrat - sprach sich Kaiser im Wesentlichen für die Beibehaltung des Status quo aus.
Kritik an Kaiser
Für FPÖ-Chef Christian Ragger zeigte Kaisers Auftritt in der „Pressestunde“, dass er „nicht imstande ist, Kärnten angemessen zu verteidigen“. Er kritisierte, dass Kaiser die „Regierungspropaganda“ wiederhole, wonach Jörg Haider die Schuld am Hypo-Desaster trage. Faktum ist laut Ragger, dass ein Pauschalbeschluss 2004 für Haftungen einstimmig im Landtag erfolgte.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Kaiser als fachlich unkundig, weil er einen Untersuchungsausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung derzeit ablehnt. Ebenfalls nicht begeistert von Kaisers Auftritt war der grüne Finanzsprecher Werner Kogler: „Kaiser setzt sich die Scheuklappen auf und vergisst die österreichischen Steuerzahler“, befand er in einer Aussendung. Auch er drängte abermals auf einen U-Ausschuss im Parlament.
Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel meldete sich zu Wort, er warf Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) die Verbreitung von Unsicherheit sowie der Opposition „Hysterie und Panikmache“ vor.