Hypo-Abwicklung: 50 Jahre Gratis-Zahnspangen
2013 wurden 78.000 Kinder geboren. Für den Gegenwert der Hypo-Kosten wären das Gratis-Zahnspangen für jedes Kind - mehr dazu: Gratiszahnspange nun fix - mit Einschränkungen. Auch zahlreiche Einfamilienhäuser zu 300.000 Euro könnten errichtet werden. Für 19 Mrd. Euro könnten exakt 63.333 Häuser bezahlt werden. Um die Kosten der Hypo könnte man also jedem Villacher und jeder Villacherin - vom Baby bis zum Großpapa - ein neues Haus schenken.
Nationalrats-Sondersitzung
Am Montag, dem 17. Februar, findet eine Nationalratssondersitzung zum Thema Hypo Alpe Adria statt. Eingebracht wird der Antrag auf Abhaltung formal von den Grünen, unterstützt von den Freiheitlichen, das wurde von den Parlamentsfraktionen am Mittwoch nach einer Sonderpräsidiale bekannt gegeben.
Drei Bahntunnel kosten weniger
Die oft kritisierten Bahntunnelbauten kosten - alle drei zusammen - weniger als die Hypo: Der Semmering-Basistunnel ist mit 3,1 Mrd. Euro veranschlagt, die Koralmbahn inklusive Tunnel mit 5,4 Mrd. und beim Brenner-Basistunnel schlägt der österreichische Anteil mit 5 Mrd. Euro zu Buche - macht insgesamt 13,5 Mrd. Euro. Damit würden die drei Jahrhundert-Bauwerke zur Beschleunigung des Bahnverkehrs insgesamt deutlich weniger als die Hypo im schlimmsten Fall kosten.
Jeder vierte Steuereuro wäre betroffen
Die gesamten Steuereinnahmen Österreichs betrugen im Jahr 2013 insgesamt 76,4 Milliarden Euro. Das Hypo-Debakel würde also - im Worst Case, bei 19 Mrd. Euro - exakt jeden vierten Steuer-Euro des Vorjahres verschlingen. Im Best Case, bei 13 Mrd. Euro, würde etwa jeder zweite Lohnsteuer-Euro eines Jahres in die Hypo fließen müssen, da das gesamte Lohnsteueraufkommen im Vorjahr bei 24,6 Mrd. Euro lag.
Wissenschaft und Unterricht auf zwei Jahre finanziert
Das Wissenschafts- und Unterrichts-Budget machten im Jahr 2013 drei bzw. acht Mrd. Euro aus - mit 19 Mrd. könnten fast zwei Jahre lang beide Budgets finanziert werden. Und der oft als zu hoch empfundene österreichische EU-Beitrag in Höhe von 2,9 Mrd. Euro (2013) würde sechseinhalb Jahre lang finanziert sein - mit dem Geld, das die österreichischen Steuerzahler nun für die Abwicklung der Hypo zahlen müssen.
Mindestens zehn Jahre Laufzeit für Abbau
Der Bund muss sich vor der Gründung der Bad Bank für die alte Hypo Alpe Adria als „Anstalt“ auch gleich überlegen, bis wann er den Abbau erledigt haben will. Von einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ist die Rede, vermutlich wird es aber viel länger dauern. Alle bekannten Abbaueinheiten hätten einen Abbauzeitraum von zumindest zehn Jahren, hieß es am Mittwoch von informierter Seite zur APA. In Deutschland mussten Pläne, die Bad Bank der Hypo Real Estate 2020 aufzulösen, schon beerdigt werden. Eine drastische Abwicklung funktioniere am Anfang sicher gut, aber irgendwann werde es mühsamer. Sobald der Betrieb einer Anstalt die möglichen Einnahmen nicht mehr rechtfertigt, würde auch bei der Hypo ein Schlussstrich gesetzt - und der Schaden würde aktiviert. Das kann Jahrzehnte dauern.
Zukunft von Hypo-Italientochter ungewiss
Offen ist, was mit der nicht mehr im Neugeschäft tätigen, aber operativen Italientochter der notverstaatlichten Hypo passiert. Sie kann, so heißt es, nicht in eine unregulierte „Anstalt“. Möglich, dass sie nun dem operativen Südosteuropageschäft außerhalb der Anstalt zugeschlagen wird, das ja bis 2015 verkauft sein muss. Offen ist auch, was die Ex-Eigentümerin BayernLB macht. Die Bayern haben bei allen groben Umstrukturierungen der Hypo das letzte Wort. Kämen ihre offenen Milliardenkredite in der Hypo (in den Augen der Österreicher Eigenkapitalersatz) in die Anstalt, wäre dies eine „Patronatserklärung“ über alles, auch die Rückzahlungshaftung der Republik würde „betoniert“, fürchten einige Juristen. Ein Versuch, die Bayern-Gelder in die Hypo-Südosteuropaholding zu parken, würde von München wohl bekämpft, wird vermutet.
Kosten für Anstaltsgründung noch unklar
Wie viele Staatsmilliarden die Gründung der Bad Bank (Anstalt) allein heuer braucht, steht ebenfalls noch nicht fest. Es hängt davon ab, mit welchen Abschlägen die Vermögenswerte in die Abwicklungsgesellschaft transferiert werden. In jedem Fall würde der bisherige voraussichtliche Budgetrahmen deutlich gesprengt.