Kaiser stellt Hypo-Haftungen in Frage
Über Jahre hinweg übernahm das Land Kärnten Haftungen für die Hypo, wenn Investoren Anleihen kauften. Zeitweise gab es fixe Zusagen über 20 Mrd. Euro, das Zehnfache des Landesbudgets. Kaiser sagte in der ZIB2: „Es gibt berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit dieser Gewährleistungen, es gibt auch Zweifel juristischer Natur dahingehend, ob sie überhaupt mit den EU-Beihilfenrichtlinien akkordiert sind, denn das war ein Konkurrenzvorteil der Hypo.“
Anleger könnten Beträge fällig stellen
Juristen, mit denen ORF-Redakteur Volker Obermayer sprach, können dieser Haltung nichts abgewinnen. Sie halten sie für schwer bis gar nicht durchzuhalten. Schon beim EU-Beitritt Österreichs habe die EU Landeshaftungen kritisiert und gefordert, sie auslaufen zu lassen. In drei Jahren ist es soweit. Folge man der Argumentation Kaisers, hat das Land Kärnten rechtswidrig gehandelt, es habe wider besseren Wissens gegen EU-Richtlinien verstoßen und Anleger in die Irre geführt. Im Prospekt für Hypo-Anleihen steht, dass das Land bei Zahlungsausfall haftet.
Rechtsunsicherheit für Anleger
Aufgrund Kaisers Aussagen im ZIB-Interview könnten Anleger aufgrund von Rechtsunsicherheit verlangen, dass Verträge gelöst werden und offene Beträge sofort fällig stellen. Sie könnten sich darauf berufen, dass Kärnten selbst bis 2010 für Hypo-Anleihen Haftungsprovisionen in Millionenhöhe kassierte. Kämen alle Investoren nun auf die Idee, jetzt auszusteigen, werden derzeit zwölf Mrd. Euro fällig. Gläubiger könnten sogar eine Exekution von Landesvermögen anstrengen, zum Beispiel von Grundbesitz. Im schlimmsten Fall könnte Kärnten das Pfand- und Pleitesiegel tragen. Der Bund ist nicht verpflichtet, auszuhelfen.
„Schädlichste Variante für Steuerzahler“
Aus „Vernunftsgründen“ schloss Kaiser eine Insolvenz der Hypo weiter aus. Die Variante sei zwar anzuschauen, aber am Ende des Tages werde diese nicht angewendet werden, weil sie die „nachhaltig schädlichste Variante für die Steuerzahler“ sei. Sinngemäß meinte der Kärntner Landeshauptmann, die Hypo Task Force habe diese Variante nicht umsonst nicht in die vier empfohlenen Varianten genommen.