Wien: Hypo Task Force tagte zu Schuldenabbau

Montagfrüh hat die Hypo Task Force in Wien zum Thema Schuldenabbau getagt. Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sagte danach, in den Empfehlungen im Bericht gebe es eine „Kaskade“ von Möglichkeiten. Jetzt werde einmal die erste Variante angesehen.

Als erste von vier Varianten gilt eine „Bankenbeteiligungslösung“, wonach die Großbanken über eine zwischengeschaltete Spezialgesellschaft an einem Hypo-Konstrukt mitmachen würden. Sie fordern im Gegenzug aber eine Entlastung von der Bankensteuer. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, als nächstes würden nun vertiefende Gespräche mit den Banken geführt, das werde rasch erfolgen. Zugleich würden Gespräche mit der europäischen Statistikbehörde Eurostat geführt, damit ein derartiges Modell anerkannt würde. Parallel würden im Finanzministerium „legistische Vorbereitungen“ laufen, die für eine Bad-Bank-Errichtung nötig sind.

Debatte: „Wie das Hypo-Fiasko in den Griff kriegen?“

Neuer Termin im Februar

Im Februar werde man die Ergebnisse dieser Gespräche noch einmal erläutern, sagte Spindelegger beim Verlassen des Kanzleramts den wartenden Journalisten. Was die Modelle betreffe, so folge die Regierung den Empfehlungen der Task Force. Eine Lösung mit den Banken sei von der Task Force als günstigste Variante für den Steuerzahler bewertet worden. Demnach werde sie als erste Möglichkeit der Kaskade präferiert.

Notenbankchef Nowotny sagte, die Modelle hingen jeweils an einer Reihe von Bedingungen. Eine der wichtigsten ist für den Notenbanker die Frage der Akzeptanz durch Eurostat. Nowotny hält es für technisch möglich, eine Bad Bank noch im ersten Halbjahr aufzustellen. In der Frage, ob die Hypo akut wieder frisches Kapital braucht, verlässt sich der Notenbanker auf Aussagen der Bank, wonach derzeit keine Notwendigkeit dafür bestehe. Beobachter gingen zuletzt davon aus, dass das Halbjahr ins Land gehen könnten, bevor ein endgültiges Abwicklungsmodell für die staatliche Krisenbank errichtet ist.

Hypo: Weitere 500 Millionen Euro sollen fehlen

Freitagabend wurde bekannt, dass der Hypo eine weitere halbe Milliarde fehlen soll. Die Bank geht nach eigenen Angaben zwar davon aus, dass die vorjährige Staatsstütze samt Dezember-Tranche ausreichte, für das Geschäftsjahr 2013 ohne neue Hilfen Bilanz legen zu können. Informierte Kreise gehen indes davon aus, dass spätestens im zweiten Quartal der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird.

In eine Bad Bank sollen Risikoassets, faule Kredite und schwer verkäufliche Beteiligungen zwischen 13 und 19 Milliarden Euro ausgeparkt werden. Weil diese Bad Bank keine normale „Bank“ würde (dafür braucht es ein eigenes Deregulierungsgesetz), fallen die strengen Banken-Kapitalquotenvorgaben weg. Mit solchen Lösungen will der Staat Zeit gewinnen, riskante Assets abzubauen und die ärgsten milliardenschweren Drohverluste zu begrenzen. Vom „Sterben auf Raten“ ist die Rede. Ein Konkurs der Hypo wurde politisch verworfen.

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Publiziert am 27.01.2014

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