FPÖ-Resolution zu Polizeiposten abgelehnt
Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung befassten sich in ihrer Sitzung unter anderem mit den geplanten Schließungen von Polizeiinspektionen. Das Innenministerium überlegt eine Kürzung von zehn Prozent. Noch fiel aber keine Entscheidung, das ist auch der Grund, weshalb die Koalitionsparteien in der Protestresolution nicht zustimmen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte dazu im ORF, eine Gesprächsverweigerung sei der falsche Weg.
Kaiser: Keine Gesprächsverweigerung
Er habe noch am Montagabend mit Polizeidirektorin Michaela Kohlweiß gesprochen, die in Wien bei der Sitzung anwesend war. Sie habe ihm gesagt, es sei ihr keinerlei Anzahl mitgeteilt worden, sondern dass die dahinter stehende Strategie erläutert worden sei. Es gehe um stärkere Präsenz von Exekutivorganen in der Öffentlichkeit, im Sinne der Prävention, so Kaiser. Man wolle „am Verhandlungsweg schauen, was Sache ist“, so Kaiser in einer Aussendung nach der Regierungssitzung.
Köfer: Rechtzeitig reagieren
Ragger befürchtet durch Schließungen Nachteile für Landgemeinden. Für Kärnten könnte eine Reduktion die Schließung von zehn Polizeiinspektionen bedeuten. Unterstützt wurde Ragger von Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach. Er sagte, er haben das miterlebt, als die Postämter geschlossen wurden. Man habe damals relativ spät oder sogar zu spät reagiert. Man könne hier präventiv tätig werden. Er befürchtet, wenn das Konzept fertig am Tisch liege, werde es keine Diskussion mehr darüber geben, so Köfer.