Causa Jost erneut vor Gericht
Magistratsdirektor Peter Jost führt nach seiner erfolgreichen Rehabilitierung nun erneut einen Prozess gegen die Landeshauptstadt Klagenfurt. Der Jurist fordert die Nachzahlung einer Zulage aus dem Jahr 2009 von rund 100.000 Euro. Jost betonte, er habe auf das Geld vor seiner Suspendierung und Abberufung „unter Druck“ verzichtet. Wenn die Stadt die Zulage nachzahlt, muss sie diese auch künftig gewähren.
Jost war vorgeworfen worden, eben diese Zulage zu Unrecht bezogen zu haben. Er wurde angezeigt, die Korruptionsstaatsanwalt ließ umfangreiche Ermittlungen durchführen, der Jurist wurde aus seinem Amt entfernt, und am Ende stellte sich heraus, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Trotzdem wollte ihn die Stadt nicht wieder einstellen, worauf Jost vor Gericht zog und gewann. Seit Oktober 2013 ist er wieder in Amt und Würden, die Nachzahlung wurde laut Aussage seines Anwalts Kurt Klein von Scheider mehrfach zugesichert. „Getan hat sich aber bis heute nichts“, so Klein am Freitag vor Prozessbeginn.
Stadt will außergerichtliche Einigung
Richter Walter Wutte begann die Verhandlung mit heftiger Kritik an der Politik, weil diese Angelegenheit noch immer ungelöst sei. „Wenn wir am Gericht so agieren würden, könnten wir den Laden zusperren“, meinte der Richter. Dass die Zulage Jost zusteht, sei arbeitsrechtlich kein Thema, vielmehr gehe es auch darum, ob Jost darauf freiwillig verzichtete oder nicht.
Wutte sondierte die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung, der Anwalt der Stadt, Gunter Huainigg, meinte dazu, es werde an einer Lösung gearbeitet. Wie weit diese Bemühungen gediehen seien, könne er aber nicht sagen, er sei in die politische Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Bürgermeister Scheider betonte am Freitag gegenüber dem ORF, man sei um eine außergerichtliche Lösung bemüht, er werde im Stadtsenat die Nachzahlung und Gewährung der Zulage beantragen.
Mit einer außergerichtlichen Einigung wäre das Verfahren hinfällig. Vorerst wurde es am Freitag auf Mitte März vertagt. Richter Wutte will Jost und Bürgermeister Scheider als erste Zeugen einvernehmen. Anschließend - sollte es keine außergerichtliche Einigung geben - ist eine ganze Reihe von Zeugen nominiert.