Hypo: Manager „wussten nichts“ von Put-Option
Der damalige Vorstand der Hypo Leasing, Albert Modritsch, sagte am Nachmittag aus, er habe erst durch die Einvernahme des Staatsanwalts erfahren, dass er im Rahmen des Verkaufs eines Aktienpakets auch eine Put-Option („Geld-Zurück-Garantie“) unterschrieben habe. Ihm sei ein Konvolut vorgelegt worden, das direkt vom Assistenzbereich des angeklagten Ex-Vorstands Josef Kircher gekommen sei, und er habe es unterschrieben. Die Put-Option, die von der Hypo International gewährt wurde, habe für die Hypo-Leasing keine Relevanz gehabt und sei daher auch nicht Thema im Vorstand gewesen, sagte er.
Über die Vertragsunterzeichnung des Aktienpakets mit Ingrid Flick bestätigte er Aussagen vor ihm, dass der Deal im Büro von Rechtsanwalt Alexander Klaus sehr rasch abgewickelt worden sei, dass Klaus den Verkaufsprozess nur kurz, und die Dokumente nicht im Detail erklärt und dass vorher keine Unterlagen zur Durchsicht ausgeteilt worden seien.
Leitern Rechnungswesen: „Nicht informiert“
Die damalige Leiterin des Rechnungswesens, Andrea Dolleschall, sagte aus, nichts von den Nebenvereinbarungen im Rahmen des Aktienverkaufs gewusst zu haben. Andernfalls hätte sie diese den Wirtschaftsprüfern von Deloitte zu Prüfung übermittelt. Warum sie glaube, darüber nicht informiert worden zu sei, fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. Weil man es entweder nicht für notwendig befunden habe oder weil man nicht wollte, dass die Wirtschaftsprüfer die Put-Option zu Gesicht bekämen, antwortete die Zeugin. Auf Nachfrage des Richters erklärte sie, zur Variante zwei zu tendieren, weil sie dafür bekannt gewesen sei, alles mit dem externen Experten abzusprechen. Sie habe schließlich bei der Hypo gekündigt, weil sie das Gefühl gehabt habe, nicht alle notwendigen Informationen bekommen zu haben.
Eigenmittelschädlich - oder nicht
Die alles entscheidende Frage im Prozess ist, ob die Geld-Zurück-Garantie (Put-Option), die die Hypo den Käufern der Vorzugsaktien einräumte, eigenmittelschädlich war. Die Angeklagten und ihre elf Verteidiger sagen nein und stützen sich dabei auf eine ganze Reihe von Privatgutachten. Der Staatsanwalt sagt ja. Daher hätte der Erlös aus dem Aktienverkauf, rund 100 Mio. Euro, auch nicht als Eigenmittel in die Bilanz aufgenommen werden dürfen. Angeklagt sind die Ex-Chefs der Hypo Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher sowie die Flick-Stiftung. Es geht um den Verdacht der Untreue.
Lohr belastete Berlin
Auch die Flick Privatstiftung, die zweimal Vorzugsaktien zeichnete, erhielt eine Geld-Zurück-Garantie. Dies sei ihre Bedingung für den Kauf gewesen, sagte der ehemalige Vorstand der Stiftung, Jörg Andreas Lohr in seiner Aussage Dienstagvormittag. Auch Wolfgang Kulterer war damals Vorstand in der Flick Stiftung. Beim Hypo-Investment habe er sich zurückgehalten, sagte Lohr. Die später ausgeschüttete Sonderdividende sei für die Flick Stiftung keine besondere Motivation gewesen, eher ein „Hoffnungsposten“, so Lohr. Als das Geld auf dem Konto eintraf, habe er sich gefreut, sagte Lohr.
Das Investitionsrisiko habe er als gering eingestuft, er habe sich bis 2007 nicht vorstellen können, dass eine europäische Bank Pleite geht. Lohr brachte mit seiner Aussage Tilo Berlin unter Druck: Er bestätigte ein Telefonat, wonach Berlin Ingrid Flick bei einem weiteren Vorzugsaktienkauf 2008 neuerlich eine Put-Option gewährte. Er legte eine entsprechende Aktennotiz vor, wie er sie in der Regel immer unmittelbar nach dem Telefonat anlege, sagte er. An den genauen Wortlaut könne er sich nicht erinnern, aber der Inhalt sei diese Rücknahmegarantie gewesen. Er habe Berlin kontaktiert, weil er zuvor von Klaus und Kulterer die Auskunft erhalten habe, dass es für die zweite Aktientranche keine Put-Option geben sollte. Eine kurzfristige Einlösung dieser Put-Option sei nicht geplant gewesen, erklärte Lohr. Man sei davon ausgegangen, dass die Hypo die ebenfalls vertraglich vereinbarte Call-Option der Vorzugsaktien im Jahr 2009 ziehen werde, erläuterte Lohr.
Berlin wollte hingegen nur dieselben Bedingungen, wie bei früheren Käufen zugesagt haben.
Wirtschaftsprüfer warnte vor Nebenabreden
Nach Lohrs Aussage erklärte Michael Vertneg von der Deloitte Wirtschaftsprüfung in seiner Zeugenaussage am Dienstagvormittag, er habe auf Anfrage der Hypo International ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keine Nebenabreden welcher Art auch immer geben dürfe, welche die Bank verpflichten würden, die Aktien zurückzunehmen, damit der Aktienerlös als Eigenmittel angerechnet werden dürfe. Er habe keine genauen Informationen gehabt und daher seine Stellungnahme sehr umfassend formuliert. Daraufhin sei ihm von der Hypo versichert worden, dass es keine solchen Sondervereinbarungen gebe. Eine ähnlich lautende Zeugenaussage hatte vor ihm bereits ein Mitarbeiter von Pricewaterhouse Coopers im Dezember des Vorjahres gemacht.
Fortsetzung am Mittwoch
Die Hauptverhandlung wurde auf Mittwoch vertagt. Als Zeugen geladen sind unter anderem weitere ehemalige Mitarbeiter der Hypo, so auch der in der Causa Birnbacher in erster Instanz verurteilte Hans-Jörg Megymorez. Von ihm wird erwartet, dass er sich der Aussage entschlägt.
Links:
- Hypo-Prozess: Put-Option eigenmittelschädlich (kaernten.ORF.at; 18.12.2013)
- Chronologie: Prozess Hypo-Vorzugsaktiendeal