Zentralmatura: Streik in Klagenfurt aufgelöst

Obwohl sich Schülervertreter und Ministerium am Montag wegen der Zentralmatura geeinigt haben kam es am Donnerstag zu Protesten. Eine nicht genehmigte Versammlung in Klagenfurt wurde von der Polizei wegen der Bannmeile um den Landtag aufgelöst.

Die Versammlung in Klagenfurt war ursprünglich von Schülervertretern angemeldet worden. Wegen der Einigung wurde die Versammlung aber wieder abgesagt. Einige Schüler wollten aber dennoch demonstrieren und kündigten das über Soziale Netzwerke an. Die Polizei beobachtete die Entwicklung und begleitete die nicht angemeldete Versammlung.

Wegen Landtagssitzung gilt Bannmeile

Weil am Donnerstag die Landttagssitzung zum Budget fortgesetzt wurde, gilt in einem Umkreis von 300 Metern um das Landhaus eine Bannmeile. Innerhalb dieser Bannmeile sind Versammlungen unter offenem Himmel untersagt, um den Landtagsabgeordneten die Sitzung ohne Einschränkung zu ermöglichen.

Schüler sammelten sich vor dem Bahnhof

Gegen 9.00 Uhr Vormittags versammelten sich vor der Landesregierung, außerhalb der Bannmeile, etwa 150 Schüler. Sie zogen anschließend zum Bahnhof und nahmen noch weitere Schüler auf. Ein Demonstrationszug von etwa 300 Schülern machte sich schließlich wieder zügig in Richtung Innenstadt auf.

Polizei errichtete Straßensperren

Die Polizei hatte die Straßen, die in die Bannmeile führen, bereits mit quergestellten Polizeiautos abgesperrt. Der Leiter des Sicherheitsreferates der Landespolizeidirektion, Walter Fischer: „Die Schülerinnen und Schüler waren schon ziemlich aufgeheizt und aufgebracht und waren erst nicht einsichtig. Ich habe ihnen dann mit einem Megaphon die Rechtslage erklärt.“

Der Stopp des Zuges war notwendig, sagte Fischer, weil schon eine Massendynamik mit einem höheren Aggressionspotential vorhanden gewesen sei. Fischer: „Nach einigen Unmutsäußerungen haben die Worte dann doch gefruchtet. Es sind ja Schüler und Schülerinnen, aber auch die müssen sich an die demokratischen Regeln halten.“ Eine Verletzung der Bannmeile sei sogar mit einer Geld- und Haftstrafe bedroht.

Der Organisator der Demonstration, der 16 Jahre alte Benjamin Herzog, gab an, er habe nichts von der Bannmeile gewusst. Er habe ursprünglich versucht, die Demonstration anzumelden. Konsequenzen drohen den Schülern möglicherweise in der Schule: Denn die durch die Demonstration entstandenen Fehlstunden gelten laut Landesschulrat als unentschuldigt.

Kompromiss wird nicht von allen anerkannt

Auch in St. Veit an der Glan fand am Donnerstag eine Demonstration am Hauptplatz statt. Diese Demonstration war angemeldet und konnte ohne Einschränkung stattfinden. Noch am Mittwoch wies der Kärntner Landesschulrat in einer Aussendung darauf hin, dass sich Unterrichtsministerium und Schülervertreter auf einen Kompromiss geeinigt haben. So sei die Beurteilung in einigen Fächern geändert worden.

Einigen Schülern dürften diese Änderungen aber nicht weit genug gegangen sein. Sie beteiligten sich daher an Demonstrationen. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Schülerprotesten.

Links:

• Schülerdemo: Verkehrschaos auf dem Ring (wien.ORF.at)
• Demo: Schüler fordern Änderung der Zentralmatura (salzburg.ORF.at)
• Zentralmatura: Schüler wehren sich (tirol.ORF.at)
• Heute Protestmarsch der Lehrer in Dornbirn (vorarlberg.ORF.at)