Hypo-Prozess: Grigg-Anklage ausgeweitet

Der Staatsanwalt hat am Mittwoch im Untreue-Prozess die Anklage gegen Ex-Hypo-Vorstand Siegfried Grigg ausgeweitet. Basis waren die Aussagen aus dem Geständnis des Mitangeklagten Josef Kircher. Die Schadenssumme wurde von 900.000 auf 4,7 Millionen Euro erhöht.

Grigg kam nach Kulterers Ausscheiden in den Hypo-Vorstand. Auch ihm werden Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ihm lastet Staatsanwalt Robert Riffel einen Schaden in Höhe von 900.000 Euro an. Grigg war zum fraglichen Zeitpunkt Vorstand in der Hypo und der Grazer Wechselseitigen (GraWe), der damaligen Minderheitseigentümerin der Hypo.

Er erklärte in seiner Aussage, aufgrund seiner Doppelfunktion damals eine Fülle von Unterschriften geleistet zu haben. Er habe keine Möglichkeit gehabt, jedes einzelne Schriftstück detailliert zu kontrollieren und sich somit auf die Vorarbeit der Vorstandskollegen und Bereichsleiter verlassen müssen.

Kircher hatte bei seiner Aussage dem Richter eine Nebenvereinbarung zu einem Vorzugsaktienpaket vorgelegt, die Grigg unterschrieben hatte. Auch für den Fall einer Sonderdividende klagt der Staatsanwalt Grigg nun an.

Businessplan für Grigg wesentliche Quelle

Zuvor war Grigg über seinen Einstieg in die Vorstandsetage der Bank (Herbst 2006, Anm.) befragt worden. Sowohl der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Christian Liebhauser-Karl, als auch Ersatzrichter Manfred Herrnhofer wollten von ihm wissen, ob er sich speziell zum Thema „dünne Eigenkapitaldecke“ informiert und Geschäftsunterlagen eingesehen habe. Grigg antwortete, es habe einen Businessplan gegeben, das sei seine wesentliche Informationsquelle gewesen. Bei den Vorzugsaktien habe er sich auf Kircher verlassen.

Anwalt von Grigg belastet

Grigg trat wegen der Hypo-Anklage als GraWe-Vorstand zurück. Er belastete auch den Klagenfurt Anwalt Alexander Klaus. Er sei davon ausgegangen, dass bei dem Vertragsabschluss mit der - ebenfalls angeklagten - Flick-Stiftung Klaus wie immer die Hypo vertreten hätte. Er habe bei seiner Tätigkeit für die Hypo keine andere Anwaltskanzlei erlebt. Tatsächlich vertrat Klaus laut Aussage von Kulterer und Kircher in dieser Causa aber die Stiftung und arbeitete auch die Put-Option aus. Grigg betonte, Klaus als erklärter Experte für Gesellschaftsrecht und Banken und langjähriger Berater der Hypo hätte über eine mögliche Eigenmittel-Schädlichkeit der Put-Option Bescheid wissen müssen.

Grigg: Unterlagen wurden mir untergeschoben

Es stimme auch nicht, wie in der Erhebung behauptet, dass er den Flick-Vertrag vorher zum Studium bekommen habe, sagte Grigg aus. „Das ist falsch. Die Unterlagen lagen auf dem Tisch. Es ist noch heute außerhalb meiner Vorstellungswelt, dass mir vom Vertrauensanwalt der Bank in Anwesenheit des langjährigen Notars der Bank sowie der Vorstände Unterlagen vorgelegt wurden, die nicht in Ordnung waren. Ich habe das Gefühl, dass mir hier Unterlagen untergeschoben wurden.“

Zum Geständnis von Josef Kircher, der sich als Randfigur präsentiert hatte, sagte Grigg, Kircher sei aus seiner Sicht als Leiter der Kernbereiche Markt und Leasing ein absolut gleichwertiges und gleichberechtigtes Vorstandsmitglied gewesen. „Er war das einzige Vorstandsmitglied mit langjähriger Erfahrung und exzellenten Verbindungen im Haus. Kulterer hat ihn mir als ‚Hypo-Urgestein’ und ‚Mister Leasing’ vorgestellt.“

Grigg: Von Kulterer und Kircher belogen

Grigg erklärte dem Gericht auch, er sei als Aufsichtsrat vor seinem Wechsel in den Vorstand von Kulterer und Kircher in einer Aufsichtsratssitzung über den Verkaufsstand der Vorzugsaktien belogen worden. Die Situation sei positiver dargestellt worden und dadurch habe er, Grigg, nicht gewusst, wie schwierig es gewesen sei, die Papiere auf dem Markt zu platzieren.

Kircher hatte ausgesagt, dass Grigg über alles informiert gewesen sei und dass verschiedene Passagen bewusst nicht in Vorstandsprotokolle aufgenommen worden seien. Grigg schloss dagegen aus, dass in Vorstandssitzungen über Put-Optionen mit möglicherweise negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel-Qualität berichtet worden sei. Er sei auch in keine einzige Vertragsverhandlung zum Thema Vorzugsaktien oder die Aufbereitung der Unterlagen eingebunden gewesen, erklärte er. Schon gar nicht sei vereinbart worden, etwas nicht ins Protokoll zu schreiben.

„Wieso hätte ich die Handlung decken sollen?“

"Haben Sie eine Erklärung, warum Sie als Vorstandsvorsitzender falsch informiert wurden?“, fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. Man habe davon ausgehen müssen, dass er eine Untersuchung angeordnet hätte, wenn er über Put-Optionen und einen damit verbundenen Verdacht der Eigenmittelschädlichkeit Bescheid gewusst hätte, antwortete Grigg und meinte: „Welchen Grund hätte ich gehabt, eine Handlung zu decken, für die ich nicht verantwortlich bin?“. Er glaube jedoch, dass nach dem heutigen Kenntnisstand Put-Optionen zulässig seien. Man hätte die Situation damals aber analysieren und mit den Wirtschaftsprüfern klären können und sollen.

Kircher legte Geständnis ab

Neben Kulterer und Grigg sind auch Ex-Vorstände Tilo Berlin und Josef Kircher angeklagt. Mitangeklagt ist auch die Flick-Stiftung, eine Nutznießerin des Vorzugsaktiens-Deals, der in Klagenfurt verhandelt wird. Josef Kircher legte am zweiten Prozesstag ein Geständnis ab und belastete Kulterer und Berlin schwer. Kulterer seinerseits belastete Kircher in seiner Aussage.

Kulterer ließ sich entschuldigen

Für Mittwoch ließ sich Kulterer wegen eines Arztbesuchs entschuldigen. Er hatte am Dienstag über Übelkeit und Schmerzen in seiner verletzten Schulter geklagt. Außerdem sei seine Einvernahme aggressiv gewesen - mehr dazu in „Aggression“: Hypo-Prozess unterbrochen. Daher wurde die Verhandlung zunächst unterbrochen und dann auf Mittwoch vertagt. Kulterer ließ über seinen Anwalt erklären, er habe keinen Einwand gegen die Fortführung des Verfahrens. Nach der Befragung Griggs stand am Mittwoch die erste Einvernahme von Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin an.

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Publiziert am 27.11.2013

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