U-Ausschuss: Zu hoher Kaufpreis „Unsinn“

Im U-Ausschuss des Kärntner Landtags zum Seen-Ankauf sind am Mittwoch neben ÖGB-Präsident Adam Unterrieder auch Vertreter der Betreibergesellschaft Sotour und des beauftragten Maklerbüros Aucon befragt worden. Es sei „Unsinn“, den Kaufpreis als zu hoch zu bezeichnen, sagte Heinz Liebentritt (Aucon).

Der Vorstand der Aucon, Heinz Liebentritt, verwahrte sich dagegen, dass Kaufpreis und Honorar für die Liegenschaften am Hafnersee, am Maltschacher- und am Ossiachersee zu hoch gewesen seien. In Summe wurden 1,5 Millionen für Beratung und Vermittlung bezahlt, die Rechnungshofkritik, wonach das Land für die drei Liegenschaften in Summe um zwölf Millionen zuviel bezahlt habe, bezeichnete der Vorstand des Maklerbüros wörtlich als „Unsinn“. Die Seenliegenschaften wären um durchschnittlich 50 Euro pro Quadratmeter gekauft worden. Seengrundstücke würden jedoch um ein Vielfaches gehandelt.

Widersprechende Aussagen bezüglich Beauftragung

Auf Nachfragen des ÖVP-Abgeordneten Herbert Gaggl (ÖVP) erklärte der Vorstand der Aucon, dass sein Unternehmen im März 2007 gegründet worden sei. Der Seen-Verkauf wurde im Herbst desselben Jahres abgewickelt. Er habe damals von Haider den Auftrag bekommen, mit dem ÖGB bezüglich eines Verkaufs der Liegenschaften zu verhandeln. ÖGB und Bawag seien auf Haider nicht gut zu sprechen gewesen und er habe vermittelt, erzählte Liebentritt. Anders hatte die Situation noch Clemens Schneider, Ex-ÖGB-Finanzchef, am 13. September vor dem U-Ausschuss geschildert. Laut ihm wurde die Aucon vom ÖGB mit der Vermarktung des Immobilienvermögens beauftragt.

Zwei Millionen Pachtzins „wirtschaftliches Harakiri“

Auch der Pachtzins in der Höhe von zwei Millionen Euro, die Haider dem Gutachter als Basis für das Ertragswertgutachten vorgegeben haben soll, war wieder Thema im Ausschuss. So bezeichnete Arnold Schuster, der Geschäftsführer der Sotour Austria Hotelsbetriebs GmbH, damals eine Tochtergesellschaft des ÖGB, diesen Betrag als „völlig unrealistisch“. Schuster sagte, eine solche Summe sei niemals Thema gewesen sei. Zwei Millionen Euro Pacht wären „wirtschaftliches Harakiri“ gewesen, erläuterte der Zeuge. Er selbst habe einen Pachtzins von 1,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Im Vertrag zwischen Land Kärnten und Sotour sind dann 1,45 Millionen Euro vereinbart worden. „Dass dieser Betrag herausgekommen ist, war Verhandlungssache“, erklärte er. Das sei zum damaligen Zeitpunkt zu erwirtschaften gewesen. Er selbst sei in die Gespräche nicht eingebunden gewesen.

Ex-LIG-Aufsichtsrat: „Kelch ging an uns vorüber“

Nach ihm sagte Bernhard Hundegger, zum Zeitpunkt des Deals Aufsichtsratsvorsitzender der LIG, aus. Der ursprüngliche Wunsch des Landes sei gewesen, dass die LIG die Liegenschaften um rund 50 Millionen Euro erwerben soll. Das sei Ihnen vom damaligen Büroleiter Haiders, Harald Dobernig, mitgeteilt worden. Der Aufsichtsrat habe diesen Wunsch jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Gesellschaft nicht in der Lage sei, den Kaufpreis zu finanzieren. Außerdem sei dieser Preis zu hoch gewesen, erklärte der Zeuge. Nach dieser kritischen Stellungnahme sei der LIG-Aufsichtsrat informiert worden, dass „der Kelch an uns vorübergegangen ist“. Der Deal sollte nun über die eigens dafür gegründete und der Landesholding untergeordnete Seenimmobiliengesellschaft (SIG) abgewickelt werden. „Wir haben das so zur Kenntnis genommen und waren nicht unglücklich darüber“, sagte Hundegger.

Ex-ÖGB-Präsident Unterrieder als Zeuge

Vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtags rund um den Seen-Verkauf 2007 hat am Mittwoch der ehemalige Kärntner ÖGB-Präsident Adam Unterrieder ausgesagt. Er habe nicht verhandelt und war gegen einen Verkauf, aus Sorge um die Arbeitsplätze in den ÖGB-Ferienheimen.

Adam Unterrieder erschien vor dem U-Ausschuss, sagte aber, über Vertragsdetails nichts gewusst zu haben: „Ich war unwichtig in dieser Causa, die Finanzhoheit hatte der ÖGB in Wien“, so Unterrieder. Er wusste vor Abschluss der Verkaufsverhandlungen auch nicht über den Kaufpreis von 43 Mio. Euro. Als er 2007 vom Bundes-ÖGB vom möglichen Verkauf der Seenliegenschaften in Kärnten hörte, sei er dagegen gewesen - aus Sorge, die 150 Arbeitsplätze in den Gewerkschafts-Ferienheimen zu verlieren. Er habe aber eingesehen, dass es aufgrund der finanziellen Lage der Bawag keine andere Lösung gebe.

Lösungssuche aus Sorge um Arbeitsplätze

Aus Sorge um die Mitarbeiter habe er sich dann bei Kärntner Politikern aller Parteien um eine Lösung eingesetzt, sagte Unterrieder. Dies aber nur grundsätzlich, mit Verhandlungen und der Festlegung des Kaufpreises habe er überhaupt nichts zu tun gehabt, betonte Unterrieder immer wieder auf teils hartnäckige Nachfragen der U-Ausschussmitglieder von ÖVP und FPÖ.

„Keine Verhandlungen geführt“

Im ORF-Interview sagte Unterrieder: „Ich habe keinerlei Verhandlungen geführt, war in keine Verhandlungsgespräche involviert. Ich habe nur dann die Möglichkeit wahrgenommen, dass mir bekannt wurde, dass der ÖGB Verhandlungen führt, mit allen politischen Parteien zu sprechen und ersucht habe, wenn es zu einem Vertrag kommt, dies zu unterstützen. Es ging um die Sicherheit des Seezuganges und eine Chance für die Beschäftigten.“ Details des Kaufvertrages habe er erst nach der Beschlussfassung des Landes gekannt, so Unterrieder. Dennoch habe er auch im Vorfeld der entscheidenden Regierungssitzung die damaligen Regierungsmitglieder ersucht, zu einer Lösung zu kommen. Er habe Gaby Schaunig wie alle anderen angesprochen, dass sie das im Fall einer Regierungsentscheidung unterstützen sollte.

FPÖ wirft Schaunig Falschaussage vor

Die FPÖ wirft Gaby Schaunig (SPÖ) eine Falschaussage im U-Ausschuss vor, weil diese angegeben habe, erst in der Regierungssitzung von den Details des Seen-Kaufvertrages erfahren zu haben. Schaunig weist die Vorwürfe zurück. Die FPÖ beantragte, dass der U-Ausschuss eine Strafanzeige gegen Schaunig einbringt. Am Mittwochabend sagte die Vorsitzende des U-Ausschusses, Barbara Lesjak (Grüne), die Entscheidung über den Antrag sei verschoben worden. Grund dafür sei laut Lesjak, dass der Antragsteller, FPK-Klubobmann Christian Leyroutz, zum Abstimmungszeitpunkt nicht mehr anwesend war. Ihrer Meinung nach sei für eine umfassende Klärung dieses Sachverhalts außerdem die Einvernahme der damaligen Büoleiter notwendig. Dies habe sie veranlasst, so Lesjak.

Links:

• Gutachter von Seen-U-Ausschuss befragt (kaernten.ORF.at; 18.9.2013)
• Dobernig Zeuge bei Seen-U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 11.9.2013)
• Causa Seen-Kauf - eine Chronologie