Landesrechnungshof kritisiert SPÖ und FPK

In einem Rohbericht übt der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) scharfe Kritik an Auftragsvergaben von SPÖ- und FPK-Mitgliedern der früheren Landesregierung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Der Rohbericht soll am Dienstag dem zuständigen Landtagsausschuss vorgelegt werden. In dem Bericht heißt es, Aufträge wurden zugunsten der Werbeagentur Top Team, der „Kärntner Tageszeitung“ sowie der Kärntner Druck- und Verlagsgesellschaft vergeben, berichtet Profil.

SPÖ: 140.040 Euro an Top Team

Der LRH untersuchte stichprobenartig 14 Aufträge aus den Jahren 2009 bis 2012, die sowohl SPÖ als auch FPK (heute FPÖ; die Red.) betreffen und aus Steuergeldern bezahlt wurden. Ende 2009 etwa überwies das Büro des damaligen SPÖ-Gesundheitslandesrates und heutigen Landeshauptmannes Peter Kaiser in Summe 140.040 Euro an Top Team, ohne dass es zunächst einen konkreten Geschäftsfall gegeben hätte.

Die Gelder flossen zwischen 2010 und 2012 in die Umsetzung der Medienkampagne „Leben Retten - 144 Das merk ich mir!“, wobei laut LRH unter anderem auch „Erste-Hilfe-Sets“ für den Wahlkampf angeschafft wurden. „Bei den tatsächlich erbrachten Leistungen handelte es sich zum Großteil um umfangreiche Inseratenschaltungen und den Ankauf von Werbemitteln. Für den LRH war mangels Aufzeichnungen nicht feststellbar, wo und wie viele Werbemittel für die Kampagne tatsächlich verteilt wurden“, heißt es in dem Rohbericht.

Kaiser: Vorwürfe stark relativiert

LH Kaiser: „Ich sehe das als eine starke Relativierung gegenüber jenen Vorhalten, die die Landesregierung vor einem Jahr durch FPÖ und ÖVP erhoben worden sind. Man hat der SPÖ vorgehalten, mit Top Team illegale Parteienfinanzierung gemacht zu haben. Dieser Vorwurf bricht nach dem Lesen dieses Artikels völlig in sich zusammen.“

Auf die Frage von ORF-Kärnten Redakteur Bernd Radler, was Kaiser zu dem Vorwurf des Rechnungshofs sage, dass Rechnungen nur scheinbar erbrachte Leistungen dokumentieren, sagte Kaiser: „Meines Wissensstandes nach gibt es für alle Rechnungen auch erbrachte Leistungen.“

FPK: 192.700 Euro an KTZ

Das Referat des früheren FPK-Kulturlandesrates Harald Dobernig wiederum buchte 2011 im Rahmen einer „Kultur“- und „Heimat“-Kampagne Inserate in der „Kärntner Tageszeitung“ (KTZ) für insgesamt 56.700 Euro. Laut LRH erweckte „die Sichtung der nachträglich beigebrachen Belegexemplare den Eindruck, dass in erster Linie die Präsentation des Kulturlandesrates und weniger Anliegen der Kultur im Vordergrund standen.“ Obendrein sei die „preisliche Gestaltung der Inserate im Bereich Kulturkooperation nicht nachvollziehbar“ gewesen.

Ähnliches gilt auch für eine „Sportkampagne“ des früheren FPK-Landeshauptmannes Gerhard Dörfler in der KTZ, die 2010 insgesamt 136.000 Euro kostete: „Belegexemplare oder Schaltungen oder sonstige schriftliche Aufzeichnungen lagen nicht vor. Eine systematische Kontrolle der Leistungsnachweise durch das Büro des LH fehlte“, schreiben die Prüfer. Von der FPÖ war für den ORF am Samstag vorerst niemand zu einer Stellungnahme bereit.

Ausgaben mit deutlichem Bezug zum Wahlkampf

Generell kritisiert der LRH, dass „Rechnungen, nur scheinbar erbrachte Leistungen dokumentieren“ und diese auf teils „unzutreffenden Posten verbucht wurden“; dass „Aufträge wertmäßig gestückelt wurden, um Genehmigungsvorschriften zu umgehen“; dass immer wieder „großzügige Vorauszahlungen geleistet wurden“; dass „Ausgaben seitens des Landes, einen deutlich erkennbaren Bezug zum Wahlkampf aufwiesen“ und dass „Unterlagen, die eine Basis für Rechnungslegung darstellten, entsorgt wurden“.

Unstimmigkeiten in der Dreier-Koalition

Der Umstand, dass der Rohbericht im Büro des Landeshauptmannes liegt, damit dieser wie vorgesehen Stellung nehmen kann, sorgt unterdessen auch für Missstimmung in der Dreier-Koalition. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer wurde am Samtag in der Kleinen Zeitung mit der Forderung zitiert, der Bericht müsse allen Regierungsmitgliedern zugänglich sein. Kaiser kontert, er wolle das zuerst rechtlich prüfen, schließlich seien die im Bericht angesprochen Regierungsmitglieder von FPÖ und ÖVP heute nicht mehr in der Regierung.

Auch Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) kritisierte, dass der Rechnungshof-Rohbericht nicht allen Regierungsmitgliedern vorgelegt werde. Köfer forderte Kaiser auf, umgehend die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung zu ändern.

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