Peter Kaiser im Sommergespräch
Alles besser machen, vor allem keine Willkür und keine Verschwendung - mit dieser Ansage ist die Dreier-Koaliton von SPÖ, ÖVP und Grünen nach der Wahl angetreten. Heute, fünf Monate später, holte die Realität die Koaliton ein - Weil der Landeshauptmann, der auch Personalreferent ist, einige Posten mit SPÖ-Leuten neu besetzte, gibt es Kritik in der Öffentlichkeit und vor allem von der Opposition. Freiheitliche und Team Stronach bewirkten für nächste Woche eine Sondersitzung des Landtages zu diesem Thema.
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Kaiser: Kein Gesetz verletzt
Am Donnerstag sagte Landeshauptmann Peter Kaiser im Sommergespräch mit Chefredakteur Bernhard Bieche, dass die Politik der Personaleinstellung vielleicht nicht schön sei. Ein Gesetz sah er damit nicht verletzt: „Es ist kein Rechtsbruch, weil wir ja genau so vorgehen, wie es das Gesetz vorsieht. Das Gesetz lässt die Möglichkeit, jemanden zu bestellen und ihn dann innerhalb der nächsten sechs Monate zu objektivieren.“
Er halte das für eine Farce, sagte Kaiser. Das Gesetz gehöre aus seiner Sicht geändert: „In Wahrheit geht es darum, dass einige wenige Positionen zukünftig von den Regierenden als Vertrauenspersonen auszusuchen sein werden. Sie sollen dafür aber auch auf eine Legislaturperiode zeitlich beschränkt sein.“
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Bernhard Bieche (li.) im Gespräch mit Peter Kaiser.
Gesetzesänderung soll schiefe Optik beseitigen
Den Vorwurf der „Umfärbelung“ bezeichnete Kaiser als lächerlich. „Wenn man den Rückfall in die Wagner-Ära als etwas Negatives darstellt, dann muss man sich angesichts der Haider-Dobernig-Dörfler und Scheuch-Martinz-Ära das fast schon als Fortschritt vorstellen können. Es ist typisches Wahlgeplänkel, die Bevölkerung weiß, dass da nichts dahinter ist.“
Debatte: Sind die Wähler demokratiemüde?
Kaiser räumte ein, dass durch die nachträgliche Objektivierung eine schiefe Optik entstehe. Genau das habe er aber selbst aufgezeigt und schon vorgeschlagen, dass es für einige wenige Positionen in den Referaten, in denen es eine Vertrauensbasis geben müsse, befristete Bestellungen geben solle. In der Causa Top-Team bleibt Kaiser dabei: Die Entscheidungen, die er getroffen habe, seien ordnungsgemäß gewesen. Er erwarte keine Anklage.
Nationalratswahl: 30 Prozent plus
Angesprochen auf die bevorstehende Nationalratswahl gab sich Kaiser optimistisch, auch diesmal wieder zu den Wahlgewinnern zu zählen. Sein ziel lautet ähnlich wie bei der Landtagswahl: „Nachdem wir das letzte Mal 28 Prozent erreicht haben, lautet das Ziel 30 plus.“
In Kärnten, wo die SPÖ zuletzt bei der Landtagswahl über 37 Prozent erhielt, sei es um eine Wechselwahl gegangen, sagte Kaiser. Auf Bundesebene gehe es eher um Stabilisierung, da sei ein Ergebnis über 30 Prozent ein deutliches Plus.
Kein Geld für Hypo-Abwicklung
Wenig hält Kaiser offenbar vom Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, der ja bei der Finanzierung der milliarden-teuren Hypo-Abwicklung auch Kärnten zur Kasse bitten will. Bargeld werde es keines geben können, das sei im Hinblick auf die Finanzlage des Landes nicht möglich, so der Landeshauptmann. Im Übrigen würde das Land als Hauptkunde der Hypo-Österreich ohnedies zum Überleben der Bank beitragen.