Gemeindebund will höhere Grundsteuer

Der Gemeindebund schlägt Alarm: Seit Mai sinken die Einnahmen der Gemeinden. Der Gemeindebund fordert nun eine Anhebung der Grundsteuer und 20 Mio. Euro mehr vom Land Kärnten, das selbst unter Spardruck steht.

Die Gemeinden finanzieren sich hauptsächlich über die Kommunalsteuer, über Gebühren und über die Grundsteuer. Derzeit wird die Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten, die seit mehr als 20 Jahren gelten, berechnet. Ferdinand Vouk, der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, forderte am Dienstag eine Erhöhung der Grundsteuer. Ein heißes Eisen, räumte er ein: „Über Steuererhöhungen zu sprechen ist nicht opportun, aber die Gemeindebudgets sind sehr angespannt.“ Um wie viel Prozent die Grundsteuer angehoben werden sollte, wollte Vouk nicht konkretisieren.

Gemeinden wollen mehr Landesförderung

Die Erträge für die Gemeinden würden heuer insgesamt gleich bleiben oder sogar sinken, es seien aber viele Investitionen zu tätigen. Vouk fordert deswegen 20 Millionen Euro mehr vom Land Kärnten für einen Solidaritätsfonds, das wären 50 Prozent der Landesumlage. Auch wenn die Finanzlage des Landes ebenfalls angespannt sei, auch in den Gemeinden müsse die Lebensqualität aufrechterhalten werden, sagt Vouk.

Kinderbetreuung statt KABEG-Kosten

Der Gemeindebund bekräftigte auch seine Forderung, dass die Gemeinden nicht mehr für die Schulden der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) herhalten dürften. Derzeit zahlen sie ein Drittel des jährlichen Abganges, das sind laut Vouk rund 88 Millionen Euro. Dieser Beitrag habe sich seit 2001 verfünffacht, die Tendenz sei steigend.

Im Gegenzug bieten die Gemeinden dem Land an, die Kinderbetreuung zur Gänze zu finanzieren. Das Geld, das dadurch übrig bleibt, soll den Gemeinden zugutekommen.

Keine Mehrwertsteuer bei Kooperationen

Vouk warf auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, Kooperationen zwischen den Gemeinden verhindern zu wollen. Ein Beispiel: Erledigt eine Gemeinde für eine andere den Winterdienst oder die Lohnverrechnung, würden diese Leistungen mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Vouk fordert eine Rücknahme dieser Steuer, ansonsten seien Kooperationen sinnlos.

Plakatverbot für Gemeinden hoher Aufwand

Vouk warnte auch vor einem möglichen Plakatverbot für die Nationalratswahl in Kärnten. Wenn das Land das Plakatierungsverbot, das vor der Landtagswahl beschlossen wurde, nicht zurücknehme, müsste bei der Nationalratswahl jedes einzelne Plakat von der jeweiligen Gemeinde genehmigt werden.

Links:

• Gemeinden: Mehr Ausgaben durch Ältere (kaernten.ORF.at, 21.2.2013)
• Wahlplakatregelung macht Gemeinden Probleme (kaernten.ORF.at, 20.1.2013)
• Gemeindebund fordert mehr Geld (kaernten.ORF.at, 25.4.2012)