Alte Regierung im Zeugenstand
In der Causa Seenkauf geht es um den Kauf mehrerer Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007 unter Landeshauptmann Jörg Haider, Verkäufer waren ÖGB und BAWAG. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro soll laut Rechnungshof bis zu zwölf Millionen Euro überhöht gewesen sein. Wie am Freitag mehrheitlich mit den Stimmen der Regierung beschlossen wurde, müssen von den Freiheitlichen Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch (damals BZÖ), Josef Martinz von der ÖVP sowie Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr und Gabi Schaunig von der SPÖ vor dem Untersuchungsausschuss des Landes aussagen und zwar bereits am 17. Juli. Die Oppositionsparteien waren dagegen.
Lesjak: SPÖ bat um baldige Befragung
Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak von den Grünen war am Donnerstag unter Beschuss geraten, weil sie erklärt hatte, vor der Nationalratswahl keinen Politiker als Zeugen befragen zu wollen – mehr dazu in Seenkauf: Konflikt um Fahrplan für U-Ausschuss. Lesjak begründete den früheren Termin am Freitag damit, dass die SPÖ-Mitglieder der früheren Kärntner Landesregierung - Schaunig, Schantl und Rohr - an sie herangetreten seien und darum gebeten hätten, so schnell wie möglich aussagen zu dürfen. Ihr sei bewusst, dass die gesamte Landesregierung noch einmal aussagen müsse, nachdem die Beweismittel erhoben wurden.
Dass Dörfler und Scheuch zu ihren Einvernahmen am 17. Juli kommen werden, glaubt Lesjak übrigens nicht. Allerdings: „Wenn man einen Funken Charakter hat, dann taucht man auf." Dass die Opposition den Zeugenbefragungen am 17. Juli nicht zustimmte, wertet Lesjak als „Arbeitsverweigerung“, schließlich hätten sie frühere Befragungen gefordert.
Lange Liste an Zeugen beschlossen
Ein weiterer Fahrplan wurde am Freitag nicht beschlossen. Einstimmig fielen aber Beschlüsse zur Beschaffung von Unterlagen - unter anderem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - sowie zur weiteren Zeugenliste. Neben den Regierungsmitgliedern sollen unter anderem die Prüfungsleiter des Rechnungshofs, Gutachter, (ehemalige) ÖGB-Funktionäre wie Clemens Schneider und Rudolf Hundstorfer, Harald Dobernig, der damalige Büroleiter von Jörg Haider, Ex-Bawag-Manager Robert Wagner, Manager von Landesgesellschaften sowie einzelne Regierungsbeamte aussagen.
Kritik an frühem Befragungstermin
Die FPÖ, das Team Stronach, aber auch Koalitionspartner ÖVP hatten Lesjaks angestrebten Fahrplan für den Ausschuss am Donnerstag kritisiert. Der Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz, kritisierte am Freitag den baldigen Befragungstermin. Bis zum 17. Juli würden niemals die entsprechenden Beweisunterlagen vorliegen. Diese „Schnellschussaktion“ deute darauf hin, dass „Lesjak ihre Vertuschungstaktik prolongieren will.“ Noch am Donnerstag hatte Leyroutz via Aussendung die „ehest mögliche“ Ladung von Schaunig und Rohr gefordert.
Kritik an dem Termin kam auch vom BZÖ-LAbg. Wilhelm Korak. Bis dahin gebe es keine nötigen Unterlagen, für jede Befragung sei außerdem nur eine halbe Stunde anberaumt. Jeder Fraktion stünden so nur fünf Minuten für eine allfällige Befragung zur Verfügung. Korak fordert, den Fahrplan für die Befragungen durch den Rechtsbeistand des Ausschusses, Dietmar Pacheiner, erstellen zu lassen.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es in einem Rechnungshofbericht zum Kauf der Seegründe, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Sache - mehr dazu in - Seenkauf: Durchsuchung in Regierung.
Links:
- Seen-U-Ausschuss: Fahrplan präsentiert (kaernten.ORF.at, 28.6.2013)
- U-Ausschuss: Ex-Staatsanwalt als Rechtsbeistand (kaernten.ORF.at, 27.6.2013)