Faymann: Fristverlängerung für Hypo
Nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sagte Faymann auf Anfrage, für den neuen Restrukturierungsplan, der nach Brüssel gehe, sei das Finanzministerium verantwortlich. Aber „ich gehe davon aus, dass das auf guter Schiene ist“. Er habe beim Besuch von EU-Wettbewerbskommissar diese Woche in Wien eine „sehr gute konstruktive Diskussion“ geführt. Allerdings könnten natürlich auch gute Kooperationen mit Almunia nicht die Probleme aus der Welt schaffen. „Aber etwas Zeit gewinnen, nachdem jetzt nicht jeder eine Bank oder Teile einer Bank kauft oder kaufen will, ist sicher in den Verhandlungen erreicht worden. Ich gehe davon aus, dass ein paar Monate länger auf dem Tisch liegen, als es am Anfang ausgesehen hat“, sagte Faymann.
Zuversicht auch bei Fekter
Vor zwei Tagen hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beim Rat ihrer Ressortkollegen in Brüssel ebenfalls Zuversicht verbreitet. Die Argumentation Österreichs nach ein „bisschen mehr Zeit“ für die Abwicklung des Südosteuropa-Geschäfts der Hypo sei „auf fruchtbaren Boden“ bei Almunia gefallen, so Fekter. Heuer werde noch die österreichische Hypo verkauft und das Italien-Geschäft restrukturiert, hatte die Finanzministerin angekündigt. Für die Südosteuropa-Töchter wolle Österreich mehr Zeit und Almunia habe die Argumentation verstanden, „dass wir hier ja auch Verantwortung für den Balkan übernehmen“.
Restrukturierungsplan: Zeit bis Sonntag Mitternacht
Der Restrukturierungsplan mit sämtlichen Details muss bis Ende Juni nach Brüssel übermittelt sein. Konkret heißt das, Österreich hat noch bis Sonntag 23.59 Uhr Zeit, ein entsprechendes E-mail an Almunia zu übermitteln. Die Kommission wird dann nach Angaben eines Sprechers von Almunia so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen.
Das Restrukturierungskonzept für die Kärntner Hypo Alpe Adria befindet sich derzeit in der Endabstimmung und werde „fristgerecht“ nach Brüssel übermittelt werden, sagte ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Freitagnachmittag zur APA. Der Sanierungsplan soll mit allen Anhängen 300 Seiten dick sein, berichtete das „Ö1-Mittagsjournal“ am Freitag. Bei den entscheidenden Punkten dürfte es demnach keine Überraschungen mehr geben. So hätte Österreich etwa beim Verkauf des Südosteuropa-Geschäftes gerne mehr Zeit und das Italien-Geschäft soll abgebaut werden.
Steuergeld und „drei Szenarien“
Wie viel Steuergeld die Hypo noch brauchen wird, wird demnach in drei Szenarien durchgerechnet: einem optimistischen, einem pessimistischen und einem Extrem-Szenario. Eine Bad Bank, in die alle schlechten Vermögenswerte ausgelagert werden können, komme in den Szenarien nicht vor, hieß es.