Pflegeregress: Abschaffung beschlossen
Die FPK beschloss im Vorjahr die Einführung des Pflegeregresses. Seitdem müssen Angehörige von Pflegebedürftigen für einen Teil der Verpflegung finanziell aufkommen. Davon betroffen waren auch die Eltern von behinderten Menschen. Der damalige FPK-Soziallandesrat und heutige geschäftsführende Parteiobmann Christian Ragger sprach damals von einer „sozialverträglichen Maßnahme“, die dem Land vier Millionen Euro im Jahr bringen sollte.
Keine Vorschreibungen mehr
Nach zehn Monaten wurde der Pflegeregress nun per Regierungsbeschluss wieder abgeschafft. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür, ebenso wie das Team Stronach. Dagegen stimmte die FPK. Ab 1. Mai wird es keine Vorschreibungen für die derzeit 4.000 betroffenen Kärntner geben. Die notwendigen Änderungen im Kärntner Mindestsicherungsgesetz sollen noch im April im Landtag beschlossen werden.
LPD
Erste Regierungssitzung mit (v. l. n. r.) LR Wolfgang Waldner (ÖVP), LH Peter Kaiser (SPÖ) und LR Rolf Holub (Grüne)
Bei der anschließenden Pressekonferenz der drei Regierungspartner SPÖ, ÖVP und Grünen herrschte großer Andrang der Medien. Unisono lobten die Parteien das neue sachliche Klima, das von Transparenz geprägt sei. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die Abschaffung des Pflegeregresses sei mit 6:1 Stimmen erfolgt und mache Kärnten „ein Stück menschlicher“, sozialer und solidarischer. „Es nimmt vielen Menschen den Druck, das Gefühl zu haben, ihren Familien auf der Tasche zu liegen“, sagte Kaiser.
ÖVP sprang über ihren Schatten
Den größten Sprung über ihren Schatten machte die ÖVP. Landesrat Wolfgang Waldner bestätigte, dass es zum Thema Pflegeregress parteiinterne Diskussionen gegeben habe. Nun müsse man die Problematik der Pflege als Ganzes betrachten, forciert werden solle die Pflege zu Hause, so Waldner.
Für Rolf Holub von den Grünen war der Pflegeregress eine soziale Schande. Nun werde man sich überlegen müssen, wie man mit dem Thema Pflege umgehe, so Holub. Man sollte bundesweit eine Pflegeversicherung andenken.
Kassasturz und Spittaler Wahl
Einstimmig beschlossen wurde ein Kassasturz, den Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) mit externen Experten durchführen soll. „Zuerst wird es einen Blitz-Kassasturz geben, der bis Ende Mai abgeschlossen sein wird und Basis für die Finanzplanung darstellt“, sagte Kaiser. Erste Zahlen würden aber bereits vorliegen, daraus gehe hervor, dass die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr durch die schrumpfende Bevölkerungszahl gesunken seien.
Beschlossen wurde auch das Datum der Spittaler Bürgermeisterwahl, sie soll am 23. Juni stattfinden. Eine etwaige Stichwahl dann am 7. Juli.
Für die nächste Regierungssitzung am 23. April will Kaiser übrigens die Sozialpartner einladen, um die künftige Art der Zusammenarbeit festzulegen. Am 18. Juni werde es dann die erste Arbeitssitzung der Koalition gemeinsam mit den Sozialpartnern geben.
Ragger: Sozialer Riss nach Abschaffung
FPK-Landesrat Ragger forderte in einer Aussendung, dass man auch bei mobilen Diensten den Selbstbehalt von Pflegenden abschaffen solle. Im Sinne der Gleichheit sollten alle Zuzahlungen aufgehoben werden, das sei aber von der Regierung abgelehnt worden, so Ragger.
Nach einer möglichen Abschaffung würde es in Kärnten zu einem sozialen Riss im Pflegebereich kommen. „Wenn man die Zuzahlung im stationären Bereich abschaffen möchte, ist auch für eine gerechte Gleichstellung der häuslichen Pflege Sorge zu tragen“, so Ragger.
Köfer: Unübersichtliche Bilanz von Dörfler
Das Team Stronach hat der Abschaffung des Pflegeregresses zugestimmt. Ein Dringlichkeitsantrag zur raschen Sicherung der Steinschlaghänge entlang der Katschberg Bundesstraße wurde aber von den anderen Parteien abgeschmettert. Köfer: „Es brennt einfach unter den Nägeln, da fahren am Tag 20.000 Pkws vorbei. Das sollte man einmal vordringlich sehen. Wenn sich jemand beim Pflegeheim von A nach B verändern möchte, dann hätte ich Verständnis, dass es mit dem Antrag etwas braucht. Aber wenn da am Freitag ein Stein runter fällt, sollte man am Montag zumindest so flexibel sein, dass man das als dringlich behandelt.“
Die 1,5 Millionen Euro für die Hangsicherung sollen nun aus dem Straßenbaubudget bereitgestellt werden. Landesrat Köfer kritisierte, sein Vorgänger Gerhard Dörfler habe eine sehr unübersichtliche Bilanz hinterlassen. So wisse niemand, wohin rund 17 Millionen Euro für Bauprojekte auf Landesstraßen geflossen seien.
Arbeiterkammer: Noch Lösung für Härtefälle finden
Die Arbeiterkammer (AK) begrüßte in einer Aussendung die Abschaffung des Pflegeregresses. Nun müsse aber für die noch offenen Fälle eine möglichst sozial verträgliche Lösung gefunden werden, sagte AK-Präsident Günther Goach.