Erste Sitzung der neuen Landesregierung

Am kommenden Dienstag wird die neue Kärntner Landesregierung zu ihrer ersten regulären Sitzung zusammentreffen. Die SPÖ will dabei gleich ein Wahlversprechen einlösen und die Abschaffung des Pflegeregresses per 1. Mai beschließen.

Der Pflegeregress werde am Dienstag mit den Stimmen der „Zukunftskoalition“ fallen, kündigte LH Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag an. Mit 1. Mai soll der Regress abgeschafft sein, bisherige Vorschreibungen hätten nur bis dahin Gültigkeit. Einsprüche würden von der zuständigen Fachabteilung so schnell als möglich abgearbeitet, sagt Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ).

Ragger: 100 Tage für die neue Regierung

Im Anschluss an die Regierungssitzung, die um 9.00 Uhr beginnt, werden um 11.30 Uhr die Koalitionäre Kaiser (SPÖ), Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) und Landesrat Rolf Holub (Grüne) eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Der Termin zu dritt soll auch in Zukunft so wahrgenommen werden.

Ebenfalls regelmäßige Pressekonferenzen nach der Regierungssitzung kündigte ein Sprecher von Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer an. Landesrat Christian Ragger (FPK), der den Pflegeregress eingeführt hatte, wird sich am Dienstag nicht an die Öffentlichkeit wenden. Er wolle die neue Regierung arbeiten lassen und ihr die berühmten 100 Tage lassen.

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