Dreier-Koalition in der Zielgeraden
Während der aktuellen Verhandlungsrunde am Mittwoch mit ÖVP und Grünen gab es abends eine Pressekonferenz, um die Medien über die erzielten Fortschritte zu informieren. Über 90 Prozent der Themen sei man sich einig, hieß es am Abend. Details, unter anderem zur Referatseinteilung sowie zur Koalitionsvereinbarung werden in den nächsten Tagen weiter verhandelt, so Kaiser.
Bis Anfang kommender Woche wollen die Parteien die Koalitionsvereinbarung von ihren Gremien absegnen lassen. Läuft alles nach Plan, dann sollten am Gründonnerstag die konstituierenden Sitzungen des Landtags und der Landesregierung stattfinden. Dabei sollen auch bereits Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder gewählt werden.
Teilweise Einigung bei Referatseinteilung
Auch die Referatsverteilung steht schon weitgehend. Die Agenden Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Kultur dürften demnach an die ÖVP, also Wolfgang Waldner, gehen. Waldner erklärte, die ÖVP finde sich in der Wirtschaft „ausreichend wieder“. Der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub soll die Bereiche Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit übernehmen.
Kaiser: „Neuer Stil in der Politik“
„In wichtigen Fragen ist uns ein Durchbruch gelungen“, sagte Kaiser. Es gibt eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung, deren Details noch festgelegt und schriftlich ausgearbeitet werden. SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auch auf eine Grundsatzpräambel, die den neuen Stil mit Schwerpunkt Transparenz festlegt.
In allen Gesprächen sei ein Aufeinanderzugehen und ein sachorientierter Arbeitsstil auf Augenhöhe spürbar, sagte Kaiser. Er sei guter Dinge, dass am Donnerstag kommender Woche die Konstituierung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung stattfinden werde.
ORF
ÖVP: Weitgehend einig
Laut ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner habe man die Hafeneinfahrt noch nicht ganz erreicht, man müsse noch an den Bojen vorbeinavigieren. Waldner lobte den neuen Stil, der sich erfreulicherweise bereits durchziehe. In den Fragen Verfassung und Demokratiepaket sei man sich weitgehend einig, ebenso in den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Kultur. In Zahlen bezifferte Waldner das Ausmaß der noch offenen Posten mit zehn Prozent.
Holub: „Es kommen harte Zeiten“
Grünen-Verhandlungsführer Rolf Holub stellt der Verhandlungsrunde ein positives Zeugnis aus: „Mit dem heutigen Tag hat in Kärnten der Frühling begonnen und der Frühling steht auch in der Kärntner Politik vor dem Durchbruch.“ Man sei sich in einem Großteil der Verhandlungspunkte einig. Die Grünen werden am kommenden Montag, dem 25. März, eine Landesversammlung in Klagenfurt einberufen. Dort werden das Koalitionsübereinkommen und die ausverhandelte Regierungserklärung präsentiert.
Holub sagte nach den Verhandlungen, künftig müsse viel gespart werden: „Wir sind bereit, in allen Referaten zu sparen, bei den Parteien und beim Personal.“ Es würde „harte Zeiten“ kommen, weil „sehr viele Dummheiten“ begangen wurden.