Ragger sieht geschlossenen Parteirückhalt

FPK-Parteichef Christian Ragger sieht die Partei auch nach dem Verlust des Klubstatus geschlossen hinter sich und will die „Erneuerung“ auf einem Parteitag herbeiführen. Einen Parteiausschluss für Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton gibt es vorerst nicht.

Auf den - vor allem von den „Dissidenten“ - mehrfach erhobenen Vorwurf, Ragger sei ebenfalls Teil der Regierungsmannschaft gewesen, welche die Wahl verloren habe, meinte Ragger: „Ja, wir waren zu viert, aber ich habe jeden Bezirk besucht und ich habe überall hundertprozentige Zustimmung bekommen.“

FPK weiterhin eine „sehr große Partei“

Er genieße zudem das Vertrauen aller Bürgermeister, die FPK sei weiterhin eine „sehr große Partei“, die immerhin zweitstärkste Kraft im Lande sei. Beim Parteitag werde man sich auch inhaltlich neu positionieren, Kernthemen würden Asylfragen, die Ortstafeln und spezielle Sozialfragen sein. „Es wird eine Mitte-links-Regierung geben, aber die Kärntner wollen das nicht“, so Raggers Interpretation des Wahlergebnisses.

„Rechts von uns nur noch die Wand“

Die Freiheitlichen seien die einzige rechte Alternative, die einzige bürgerliche Partei im Lande, konstatierte Ragger und zitierte den ehemaligen bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mit dessen Spruch, dass „rechts von uns nur noch die Wand“ sei.

Ragger geht derzeit davon aus, dass seine Fraktion im Landtag in der kommenden Periode keinen Klubstatus erlangen wird. Damit verlieren die Freiheitlichen nicht nur den Anspruch auf Räumlichkeiten und die Beschickung von Landtagsausschüssen, sondern müssen auch finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Sie können auch keine Interessengemeinschaft bilden, da sie bei der Wahl mehr als drei Mandate errungen haben - mehr dazu in Kein Klubstatus für die FPK - die Folgen. Gleiches gilt übrigens für die drei wilden Abgeordneten, auch sie können keine IG bilden.

Dörfler: „Wir haben keine Türen zugeworfen“

Die scheidenden FPK-Regierungsmitglieder Dörfler und Dobernig haben ebenso wie Landtagsabgeordneter Anton zwar den Wahlvorschlag für Ragger als Landesrat und jenen für Josef Lobnig als Dritten Landtagspräsidenten unterschrieben, einem FPK-Landtagsklub wollten sie aber nicht beitreten. Auf die Frage, ob dies eine endgültige Entscheidung sei, meinte Dörfler zur APA: „Wir haben keine Türen zugeworfen“ - mehr dazu in FPK ohne Klubstatus.

Parteienförderung für FPK-Schulden

Dass die FPK die Klubförderung bis 2014 an die Kärntner Hypo verpfändet hat, jetzt aber keine mehr bekommen wird, schien Ragger nicht allzu sehr zu bekümmern. Die Schulden könne man aus der Parteienförderung bezahlen, „das geht sich leicht aus“.

Welche drei Abgeordneten künftig die FPK im Kärntner Landtag stellen wird, wollte Ragger nicht bekanntgeben, er meinte nur, es werde eine „gute Mischung aus Erfahrung und Jugend“ geben. Er wisse auch noch nicht, ob Dörfler sein Direktmandat aus dem Wahlkreis annehmen wolle oder ein Restmandat über die Landesliste. Man werde für beide Varianten gerüstet sein. Gesetzt ist Lobnig, ob der bisherige Klubobmann Gernot Darmann wieder in den Landtag einziehen kann, ist offen.

Einen Parteiausschluss für Dörfler, Dobernig und Anton gibt es vorerst nicht. Ragger ließ allerdings offen, ob es am Parteitag oder in einer Vorstandssitzung davor einen derartigen Schritt geben könnte.

Dörfler: Politische Verantwortung nun etwas anders

Dörfler will die Dinge auf sich zukommen lassen, er werde weiter seine politische Verantwortung für das Land wahrnehmen, nun eben in einer „etwas anderen, kontrollierenden Weise“. Derzeit sei er noch dabei, sein Büro am Arnulfplatz auszuräumen. „Es ist unglaublich, wie viel sich da im Lauf der Jahre angesammelt hat, da sieht man auch, dass ich seit 2009, aber auch schon davor vieles bewegen konnte.“

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