Wieder Wirbel um Seegrundstücke-Kauf

Für den Kauf von Seeliegenschaften durch das Land 2007 sind laut Rechnungshof zwölf Mio. Euro zu viel bezahlt worden. Die Grünen werfen dem Haider-BZÖ, ÖVP und SPÖ vor, dass mehrere Unternehmen von dem Kauf profitiert hätten. SPÖ und FPK sprechen von „Wahlkampfgetöse“.

Für die ÖGB/BAWAG-Seegründstücke am Hafner-, Maltschacher und Ossiacher See wurden 48 Millionen Euro (inklusive Nebengebühren) bezahlt, laut Rechnungshof zwölf Millionen Euro zu viel. Schon seit gut zwei Jahren versuchen die Kärntner Grünen, Licht ins Dunkel des Kaufs der ehemaligen ÖGB-Seeliegenschaften durch das Land zu bringen. Sie kritisieren einen Auswuchs des Proporzes, außerdem hätten von dem Kauf auch ÖGB-nahe Unternehmen, Immobilienbüros und Rechtsanwälte profitiert.

Die SPÖ, das damalige BZÖ und die ÖVP hatten den Kauf in der Landesregierung im Jahr 2007 einstimmig beschlossen.

Holub: Schaden für Kärnten

Zunächst wurde der Rechnungshof eingeschaltet. Dieser bewertete den Kauf der Seeliegenschaften durch die ausgegliederte SIG und meinte, für die Grundstücke seien um bis zu zwölf Millionen Euro zuviel gezahlt worden. Im Herbst 2012 brachten die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

Rolf Holub: „Das erste, was schlimm ist, ist, dass die Regierung gewusst hat, dass man hier zu teuer kauft. Das zweite ist, dass der Schaden für Kärnten unter Umständen über 50 Millionen Euro beträgt. Drittens hat eine Rechtsanwaltskanzlei rund 900.000 Euro verdient, ohne sichtbare Gegenleistung. Es wurde ohne Ausschreibung eine viel zu hohe Bewertung gemacht.“

Auco kassierte 1,8 Millionen Euro Provision

Laut Holub sei eigens für die Kaufabwicklung eine Gesellschaft gegründet worden. Diese Immobilienvermittler namens Aucon hätten 1,8 Millionen Euro an Provisionen kassiert. Holub ortet in all diesen Dingen Untreue.

Kaiser: SPÖ erkannte Differenz

SPÖ-Chef Peter Kaiser, der damals nicht Mitglied der Landesregierung war, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Thema habe damals aber für heftige Diskussionen gesorgt: „Bei der gerade von SPÖ-Vertretern immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass der Unterschied zwischen Verkehrswert und Kaufpreis auffallend sei. Reinhart Rohr ist aufgefallen, dass es hier eine Differenz von zwölf Millionen gibt.“ Die Vorhaltungen seien für ihn reiner Wahlkampf, so Kaiser.

Scheuch: Nichts Ungesetzliches

Ähnlich reagierte auch FPK-Chef Kurt Scheuch, der damals ebenfalls kein Mitglied der Landesregierung war: „Ich kann für mich ausschließen, dass es irgendwelche ungesetzlichen Zusammenhänge oder Verhaltensweisen in diesem Bereich gegeben hat. Ich denke, man soll es anschauen. Ob der Preis zu hoch oder zu niedrig ist, ist eine gestattete Frage, aber man soll nicht von vornherein ungesetzliche Maßnahmen hineininterpretieren. Es ist Wahlkampfgetöse.“

Dem widersprach Holub - er wolle damit nur klarmachen, dass der Proporz mit all seinen Absprachen und Geschäften der Vergangenheit angehören und künftig in Kärnten ehrliche Politik gemacht werden müsse.

Link:

• RH: Land zahlte zu viel für Seegründe (kaernten.ORF.at; 22.10.2012)
• Seenkauf für Land Verlustgeschäft (kaernten.ORF.at; 28.10.2011)