ÖVP-Wirtschaftsbund zeigt Dobernig an
Es geht um Valentinskonzerte mit den Volksmusikstars Andreas Fulterer und Silvio Samoni am Donnerstagabend im Klagenfurter Konzerthaus. Mit einem Foto des Landesrats und unter Verwendung des offiziellen Kärnten-Schriftzugs samt Wappen lädt Dobernig gratis dazu ein - mehr dazu in Kritik an Gratis-Valentinskonzerten.
Empörung über Kosten
Die Gratiskonzerte sollen 130.000 Euro gekostet haben. Die Wahlwerbung auf Steuerkosten empört die anderen Parteien. Die SPÖ vermutet eine verdeckte Parteienfinanzierung, die Grünen einen Verstoß gegen das Werbeverbot im Wahlkampf. Rolf Holub (Grüne) sieht eine Verletzung des Transparenzgesetzes und sagte, das sei für ihn „nicht sauber“.
Markus Malle, stellvertretender Parteiobmann der Kärntner ÖVP und Direktor des Kärntner Wirtschaftsbundes, sagte, man habe Dobernig und die FPK nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt: „Die FPK hat nicht dazugelernt, unter dem Strich ist das dasselbe Prinzip wie im letzten Wahlkampf mit der Wahlkampfbroschüre.“
Dörfler: „Bin gerne Gast“
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte gegenüber dem ORF: „Ich bin zu einer Veranstaltung wie zu vielen Veranstaltungen eingeladen und werde die Veranstaltung, so wie es der Terminplan vorsieht, gerne besuchen. Es ist schon interessant: Die Frau Frauenreferentin Beate Prettner, die der SPÖ angehört, plakatiert um 70.000 Euro genau nichts, das regt niemanden auf. Aber wenn ein anderer zum Valentinstag Frauen einlädt, gibt es gleich eine Riesenaufregung. Ich kenne die Kosten nicht, ich bin aber gerne Gast.“
Dobernig: „Absurd“, „glatte Lüge“
Dobernig, der sich bisher nicht zur Causa geäußert hatte, meldete sich am Mittwoch per Aussendung zu Wort. Man weise die Vorwürfe, es handle sich um Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten, verdeckte Parteienfinanzierung oder einen Verstoß gegen das Werbeverbot im Wahlkampf, scharf zurück. Es handle sich um keinen Missbrauch von Steuergeld. Die Zulässigkeit der Durchführung derartiger Konzerte sei „selbstverständlich rechtlich überprüft“ worden. Die genannte Summe von 130.000 Euro, die an eine FPK-nahe Agentur geflossen sei, sei „völlig absurd“ und eine „glatte Lüge“. Die tatsächlichen Kosten nannte Dobernig allerdings bisher nicht.
SPÖ fordert Sonderlandtagssitzung
Die Kärntner SPÖ forderte am Mittwoch Dobernig erneut auf, die Kosten für die Valentinskonzerte „sofort“ offenzulegen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner meinte, wenn man nichts zu verbergen habe, habe man wohl auch kein Problem damit. Klubobmann Reinhart Rohr sagte, man habe am Mittwoch einen Sonderlandtag zu den Skandalen der FPK beantragt. Es gehe einerseits um die Valentinskonzerte, andereseits um die Weigerung von FPK-Klubobmann Gernot Darmann, den Immunitätsausschuss einzuberufen, um in der Causa Schloss Reifnitz die Auslieferung von Adolf Stark zu verzögern - mehr dazu in Schloss Reifnitz: Justiz will ermitteln.
BZÖ: Probleme nicht „wegschunkeln“
Das BZÖ sagte in einer Reaktion am Mittwoch, die FPK-Landesregierung solle lieber die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen, anstatt Konzertveranstalter zu spielen. Das sei nicht ihre Aufgabe. Man könne die Probleme des Landes nicht „wegschunkeln“. BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte aber auch die ÖVP, die ihre Kraft besser in die Entwicklung von Strategien und Lösungen für Kärnten investieren sollte, anstatt „dauernd zu Gericht zu laufen und Gott und die Welt anzuzeigen“.
Darmann: Immunitätsausschuss tagt am Dienstag
FPK-Klubchef Gernot Darmann hat die Kritik der SPÖ zurückgewiesen, wonach er die Einberufung des Immunitätsausschusses des Kärntner Landtages verhindere, um die Aufhebung der Immunität des FPK-Abgeordneten Adolf Stark zu blockieren. „Insgesamt hätte ich acht Wochen zur Einberufung Zeit gehabt, der Immunitätsausschuss wird dennoch schon kommenden Dienstag tagen“, sagte Darmann.