Klagenfurt beruft nicht gegen Jost-Urteil
Der suspendierte Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost hatte die Stadt geklagt und Recht bekommen. Richter Wilhelm Waldner entschied, dass die Stadt Jost das gesamte ihm seit der Suspendierung im April 2010 zustehende Gehalt inklusive Zinsen nachzahlen sowie die gesamten Verfahrenskosten erstatten muss - mehr dazu in Arbeitsgericht gibt Jost Recht.
Kampf um Aufhebung von Suspendierung
Jost führt einen erbitterten Kampf um die Aufhebung seiner Suspendierung 2010. Der Streit entbrannte ursprünglich wegen der Zulagenaffäre. Jost hatte als Magistratsdirektor eine Aufzahlung auf die höchste Dienstklasse erhalten und diese auch weiter kassiert, obwohl er in diese Dienstklasse aufgerückt war.
Richter: Ansprüche Josts berechtigt
Der Magistratsdirektor war im April 2010 suspendiert und einen Monat später abberufen worden und hatte sich daraufhin ans Arbeitsgericht gewandt. Da die Suspendierung an sich am Gericht nicht bekämpft werden kann, klagte Jost wegen der damit verbundenen Gehaltskürzung und der Streichung einer Zulage.
Der Richter stellte in seinem Urteil unmissverständlich fest, dass die Ansprüche Josts berechtigt seien. Unter Bezugnahme auf Paragraf 1155 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) erklärte Waldner in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich: „Schon aus diesem Grund war für die beklagte Partei nichts zu gewinnen gewesen“ - mehr dazu in Causa Jost: Druck auf Scheider wächst.
FPK stand mit Berufungswunsch alleine
Die FPK kündigte sofort an, gegen diese Entscheidung berufen zu wollen, da das Urteil Folgen für Ansprüche anderer Bediensteter haben könnte. Am Montag gab es auf Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates. Dabei blieben die FPK-Stadträte bei ihrer Meinung, man müsse berufen. Die Oppositionsparteien lehnten dies schon aus Kostengründen ab.
In einer Aussendung der Stadt hieß es, FPK-Bürgermeister Christian Scheider habe diese ablehnende Haltung zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass es damit keinen Einspruch gegen das Urteil geben werde. Wann und in welcher Funktion Jost wieder im Rathaus arbeiten kann, blieb offen.
FPK: Kosten von 251.000 Euro
Die FPK reagierte in einer Aussendung auf die Stadtsenatssitzung und sagte, die drei bei der Sitzung anwesenden Anwälte hätten festgehalten, dass es sich bei der Entscheidung des Gerichts um kein inhaltliches Urteil handle. Es sei nicht um Suspendierung oder Abberufung gegangen, sondern um die finanzielle Situation von Peter Jost. Die Teilanerkenntnis sei aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgt, um hohe Kosten für die Stadt zu vermeiden. Die Kosten für die Klage würden sich bisher auf 251.000 Euro belaufen, inklusive der Gehaltskosten.
Disziplinarkommission wird tagen
Nach der Entscheidung der Stadt, keine Berufung gegen das Urteil einzulegen, wird die Disziplinarkommission der Landeshauptstadt unverzüglich tagen, das gab am Montag der Vorsitzende der Kommission, Heimo Kadiunig, bekannt. Die weisungsfreie Kommission erkläre sich zwar zur Gänze befangen, nach dem Urteil sei aber „Gefahr im Verzug“ und deshalb werde man rasch zusammentreten und ehestens eine Entscheidung treffen.
SPÖ und Grüne fordern rasche Entscheidung
Eine Berufung hätte keine Aussicht auf Erfolg und hätte nur weitere Kosten verursacht, hieß es am Montag von der Klagenfurter SPÖ. Sogar die Rechtsvertretung von Bürgermeister Scheider hätte die Chancen für die Berufung nur mit 50:50 bewertet, meinte Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Die Disziplinarkommission hätte schon längst eine Entscheidung herbeiführen müssen, meinte sie. Der Bürgermeister habe nun für eine arbeitsfähige Kommission zu sorgen.
Auch die Klagenfurter Grünen fordern eine rasche Entscheidung der Disziplinarkommission, die Causa Jost habe der Stadt schon genug Zeit und Geld gekostet.
Links:
- Jost-Prozess: Es geht um Gehaltszulage (kaernten.ORF.at, 20.12.2012)
- Causa Jost: Stadt gibt nach (kaernten.ORF.at, 7.12.2012)