Grüne für Transparenzgesetz
Der Birnbacher-Martinz-Skandal oder die Übernahme von bis zu 25 Milliarden Euro Landeshaftungen für die Hypo seien in Kärnten nur wegen eines undurchsichtigen politischen Systems und mangelhafter Information der Öffentlichkeit möglich gewesen, sagt der Spitzenkandidat der Grünen, Rolf Holub.
„Diese ganzen Mauscheleien könnten nicht passieren, wenn diese ganzen Sachen öffentlich wären. Unsere Ansage ist ganz deutlich: Sobald wir in der Regierung sind, geben wir einen Auftrag an die Verfassungsabteilung, ein Kärntner Transparenzgesetz zu erarbeiten - mit anständigen Sanktionen“, so Holub.
Bei Verstoß drohen Geldstrafen oder Amtsverlust
Als Vorbild dafür diene Hamburg. Dort müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse kostenfrei ins Internet stellen. Die Grünen verlangen das für den Landtag, die Landesregierung und auch sämtliche ausgegliederten Landesgesellschaften wie die KABEG oder die Landesholding. Das heißt, sämtliche Ausgaben und Projekte der Regierungsbüros sollen öffentlich einsehbar sein, ebenso wie Subventionen, relevante Gutachten, Verträge oder die Ausgaben der Parteien. Dabei müssten die Informationen für jeden Bürger verständlich lesbar sein, fordert Holub.
„Das Ziel ist ein gläserner Staat und nicht ein gläserner Mensch. Natürlich werden wir bei den personenbezogenen Daten aufpassen müssen. Diese werden nicht veröffentlicht. Mir geht es aber darum, wo Steuergeld drinnen ist. Das ist ja mein Geld - das vergessen die Leute immer. Ich möchte wissen, was mit meinem Geld passiert. Sobald diese Kontrolle greift, wird die Korruption verschwinden“, so der Spitzenkandidat der Grünen. Verstöße gegen das von den Grünen gewünschte Transparenzgesetz sollen für Beamte saftige Geldstrafen und für Politiker Amtsverlust nach sich ziehen, sagt Holub.
Auch Team Stronach für neue Bestimmungen
Auch das Team Stronach hat am Mittwoch neue Transparenzbestimmungen gefordert. Spitzenkandidat Gerhard Köfer sagt, öffentliche Zuwendungen dürfen nicht länger aufgrund von Parteizugehörigkeit oder unter dem Aspekt der „Freunderlwirtschaft“ vergeben werden.