Causa Jost: Druck auf Scheider wächst
Das Urteil ist eindeutig: Peter Jost ist zu unrecht als Magistratsdirektor abberufen worden. Die Stadt muss ihm jetzt 174.000 Euro nachzahlen. Damit ist für SPÖ, ÖVP, die Grünen und auch für Sieglinde Trannacher, die für die Liste Wiedenbauer im Gemeiderat sitzt, klar, dass Jost so rasch wie möglich als Magistratsdirektor zurückkehren muss.
SPÖ befürchtet „horrende Kosten“ für Stadt
Der von Bürgermeister Christian Scheider (FPK) angekündigten Berufung gegen das Urteil werde ihre Partei keinesfalls zustimmen, sagte Maria-Luise Mathiaschitz von der SPÖ am Dienstag. „Dafür ist ein Stadtsenatsbeschluss notwendig. Von unserer Seite aus wird es ganz bestimmt keine Zustimmung geben - auch weil aufgrund der klaren Rechtslage eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hätte und mit weiteren horrenden Kosten für die Stadt zu rechnen ist“, so Mathiaschitz.
ÖVP ortet „politisch motivierte Hetzjagd“
Ähnlich argumentieren auch die anderen Parteien. Scheider habe zwar auch den Prozess gegen Jost und die Beauftragung von Rechtsanwalt Manfred Angerer im Alleingang erledigt, dafür werde er aber im Wege der Amtshaftung Verantwortung übernehmen müssen, hieß es am Dienstag. Der Prozess koste die Stadt bis heute 300.000 Euro. Rechnet man mögliche Schadenersatzforderungen und Ähnliches dazu, werde man auf mehr als eine Million Euro kommen, sagt Peter Steinkellner von der ÖVP.
„Die Causa Jost ist eine politisch motivierte Hetzjagdt. Wir haben im Dezember einen Sonderstadtsenat gefordert. Die SPÖ und die Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Das Urteil ist jetzt ergangen und an Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten. Der Sonderstadtsenat hat sofort stattzufinden“, so Steinkellner. Alle vier Parteienvertreter forderten, dass dabei auch Josts Anwalt, Kurt Klein, dabei sein müsse.
Grüne: „Bitterer Beigeschmack“
Dass sich die Disziplinarkommission jetzt nach dem Urteil noch mit dem Fall Jost befasse, sei überflüssig, sagt Andrea Wulz von den Grünen.
„Für mich hat es einen bitteren Beigeschmack, dass man seit geraumer Zeit die Disziplinarkommission vorschiebt. Alle haben sich für befangen erklärt. Es muss eine politische Entscheidung darüber getroffen werden, wie man damit umgeht.“
Trannacher für raschestmögliche Stadtsenatssitzung
Sieglinde Trannacher forderte den Bürgermeister zu einer umfassenden Entschuldigung auf: „Summa Summarum ist die Causa Jost eine Schande für die Landeshauptstadt Klagenfurt.“ Die Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates müsse so rasch wie möglich - eventuell noch in dieser Woche - stattfinden, heißt es.
Weitere Reaktionen
Personalreferent und Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) erinnerte in einer Aussendung daran, dass alle Fraktionen im Stadtsenat der Suspendierung Josts zugestimmt hatten und dass dessen Abberufung als Magistratsdirektor im Gemeinderat mit großer Mehrheit erfolgt war.
Das Urteil werde derzeit genau geprüft und weitere Schritte abgewogen, sagte Vizebürgermeister Albert Gunzer, der befürchtet, dass ein rechtskräftiges Urteil in dieser Causa einen Präzedenzfall ungeahnten Ausmaßes schaffen könnte - „nicht nur für Klagenfurt, sondern für die gesamte Verwaltung in Österreich.“
Zwei unabhängige Rechtsgutachten würden laut Gunzer bestätigen, dass ein Einschreiten der Disziplinarkommission gefordert sei. Darauf habe auch Bürgermeister Scheider keinen Einfluss.