SPÖ stellt Wirtschaftskonzept vor

Die SPÖ Kärnten hat ein Wirtschafts- und Finanzkonzept vorgestellt. Darin sind die Eckpunkte der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Standortpolitik für die Zukunft zusammengefasst.

Zu diesen Eckpunkten zählen unter anderem einheitliche Richtlinien bei der Wirtschaftsförderung, eine Ansprechstelle für Unternehmer die sich in Kärnten ansiedeln wollen und der Verzicht auf Eventpolitik.

Weg von Gießkannenprinzip

Geht es nach der SPÖ, sollen neben Großunternehmen auch Klein- und Mittelbetriebe stärker gefördert werden. Diese müssten jedoch bestimmte Anforderungen, wie das Schaffen neuer Arbeitsplätze erfüllen und neue Ideen für den Wirtschaftsstandort Kärnten einbringen, betonte SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser.

Die SPÖ wolle weg vom Gießkannenprinzip bei den Förderungen und weg von der Eventpolitik, sagte Kaiser. Am Beginn einer möglichen Wirtschafts- und Finanzpolitik unter SPÖ Führung solle aber ein Kassasturz stehen. Das sei schon deshalb notwendig, weil die Schulden Kärntens seit 2001 explodiert seien, so Kaiser.

Besonderer Stellenwert für Wirtschaftspolitik

Kaiser will die Wirtschaft- und Finanzpolitik zur Sache des Landeshauptmannes erklären. Der SPÖ-Chef geht ja davon aus, dass es nach der Wahl er sein werde. Kaiser: „Ich weiß, dass es ein sehr ehrgeiziges Programm ist. Ich weiß, dass es notwendig ist, der Wirtschaftspolitik auch einen besonderen Stellenwert in der Politik zu geben. Denn Wirtschaftspolitik hängt auch damit zusammen, wie man ein Land nach Außen vertritt.“

Auch werde es unter einer möglichen SPÖ Führung nur noch eine Ansprechstelle für Unternehmen geben, die sich ansiedeln wollen, sagte Kaiser. Es dürfe auch nie wieder möglich sein, dass - wie zuletzt - ein Finanzreferent der FPK Kelag-Anteile im Wert von mehr als 200 Millionen Euro im Alleingang verkaufen könne, sagte Kaiser.

Pflegeregress sofort abschaffen

Peter Kaiser will, statt des Jugendtausenders, eine Förderung für junge Menschen die sich Wohnraum schaffen. Er kündigte leistbares Wohnen für alle, flächendeckende Kinderbetreuung und je eine Ganztagsschule pro Bezirk an. Außerdem will Kaiser den Pflegeregress sofort wieder abschaffen.

FPK: Alte Hüte

Von den Freiheitlichen erntete Kaiser Kritik. FPK-Landesrat Harald Dobernig sagte, das Wirtschaftsrogramm enthalte „nichts als alte Hüte und Worthülsen“.

Der Tourismussprecher der FPK, Hannes Anton ärgerte sich am Dienstag in einer Aussendung über die „wirtschaftsschädigenden Forderungen“ der SPÖ. Die international bekannten Großevents in Kärnten schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, so Anton. Die SPÖ solle erklären, welche Events sie abschaffen wolle.

Links:

Proteste gegen Zukunftsfonds-Auflösung (kaernten.ORF.at; 14.1.2013)
-Wahlkampfauftakt der FPK (kaernten.ORF.at; 13.1.2013)