Prozess gegen Grüne viermal verschoben

Am Freitag hätte am Landesgericht Klagenfurt ein Prozess gegen die Kärntner Grünen stattfinden sollen. Sie wurden von der FPK wegen Ehrenbeleidigung geklagt. Nun wurde der Prozess auf Wunsch des Anwaltes der Kläger zum vierten Mal verschoben.

Es geht um zwei Presseaussendungen der Kärntner Grünen vom August 2012. Darin hatte die Partei Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch vorgeworfen, in den Skandal rund um die Birnbacher Millionen verwickelt zu sein.

Holub: Das hat System

Diese Aussagen ließen die beiden nicht auf sich sitzen und brachten mehrere Privatklagen ein. Laut dem grünen Landessprecher Rolf Holub geht es dabei um medienrechtliche Belange und um den Vorwurf der Ehrenbeleidigung. Prozessauftakt war Anfang November 2012. Seither wurden mehrere Termine mehrfach verschoben, laut Holub auf Wunsch der klagenden Partei.

In der kommenden Woche sollten die drei Anklagen vor Richter Manfred Herrenhofer verhandelt werden. Der Anwalt der Kläger suchte aber nun zum vierten Mal um Vertagung an, so die Grünen. Rolf Holub sprach von einem System. Der nächste Prozesstermin wurde für Anfang Februar anberaumt.