Heuer 23,6 Millionen Nachtragsbudget
Lange wurde gerätselt, ob es wegen der Neuwahlen im nächsten Jahr überhaupt ein Budget für das Jahr 2013 von Dobernig geben wird. Es werde ein Budget geben, sagte der Finanzlandesrat am Samstag, allerdings erst am 20.November.
Sozialbereich „größter Brocken“
Der Nachtragsvoranschlag für heuer beträgt 23,6 Millionen Euro. Der „größte Brocken“ davon fließt mit 16,9 Millionen in den Sozialbereich. Die Einnahmen betragen in diesem Bereich 16,3 Millionen, das Land müsse als 600.000 Euro „nachschießen“, so Dobernig. Der hohe Finanzbedarf im Sozialbereich sei auf mehr Ausgaben im Bereich der Pflegeheime, Altersbetreuung, Pflegebetreuung und der Behindertenpflege zurückzuführen.
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Finanzlandesrat Dobernig.
Weiters gab es heuer für Pensionen der Landeslehrer einen Mehrbedarf von 3,3 Millionen Euro. Dieser sei bedingt durch den Abbau von 203 Planstellen. Diese Pensionen würden aber zu 100 Prozent vom Bund gezahlt. Ein Nullsummenspiel gibt es auch bei den Landestankstellen – Mehrausgaben von zwei Millionen stehen höhere Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
Dobernig will keine „Begehrlichkeiten“
Die Mehreinnahmen des Landes entstanden heuer unter anderem durch das Geld des Bundes für die Landeslehrer oder soziale Belange. Nähere Zahlen wollte Dobernig nicht nennen, er wolle „keine Begehrlichkeiten“ wecken, sagte er. Er seien fast ausschließlich Pflichtausgaben berücksichtigt worden, er habe keine Ermessensausgaben ins Programm genommen.
Landtag entscheidet über Voranschlag
Im Vorfeld hatte die SPÖ laut Dobernig Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag signalisiert. Der Fahrplan für den Beschluss lautet daher: Der SPÖ-Parteivorstand wird am Montag darüber beraten, am Dienstag soll es in der Regierungssitzung einen Beschluss geben, dann wird der Landtag darüber entscheiden.
In der Regierung ist die Zustimmung durch die absolute Mehrheit der FPK gesichert, ob das Zahlenwerk im Landtag eine Mehrheit findet, ist offen. Dort stellen die Freiheitlichen ja nur 17 der 36 Mandatare und brauchen daher die Zustimmung von zumindest zwei Abgeordneten einer anderen Fraktion. Dobernig zeigte sich zuversichtlich, der größte Teil der Mehrausgaben betreffe den Sozialbereich und sei zudem durch Zahlungen des Bundes abgedeckt.
142,4 Millionen Nettoneuverschuldung
Für das Budget bedeutet der Nachtragsvoranschlag, in dem auch Mehreinnahmen budgetiert sind, dass die Nettoneuverschuldung 142,4 Millionen betragen wird. Allerdings, so betonte Dobernig, habe er die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich dabei noch nicht berücksichtigt, diese würden das Defizit weiter absenken. Das Maastricht-Ergebnis weist ein voraussichtliches Minus von 81,4 Millionen aus, erlaubt wäre dem Land ein Maastricht-Defizit von 164,6 Millionen.
Dobernig erwartet Budgeteinigung
Trotz der vorzeitigen Landtagswahl will Dobernig am 20. November den Haushaltsvoranschlag für 2013 vorlegen. Wenn dieser wie erwartet in der Regierung beschlossen wird, soll die Budgeteinbegleitung im Landtag am 27. November erfolgen. Auch hier ist offen, ob SPÖ, ÖVP und Grüne dem Budget zustimmen werden. Der Finanzlandesrat wies darauf hin, dass er mit der ÖVP bereits im Sommer eine Einigung über das Budget 2013 erzielt habe und auch mit SPÖ-Chef Peter Kaiser der Gesundheitsbereich ausverhandelt sei.
Krankenanstalten von „Notbudget“ ausgenommen
Sollte es keinen Budgetbeschluss im Landtag geben, kommt ein Budgetprovisorium, die sogenannte Zwölftelregelung, zur Anwendung. Nicht davon betroffen wird laut Dobernig das Budget für die Krankenanstalten sein: „Der notwendige Nettogebarungsabgang für die Kabeg wird auf jeden Fall beschlossen werden.“ Der Gesundheitsbereich war im Sommer nach jahrelangem Hickhack von den Parteien außer Streit gestellt worden, das will Dobernig auf jeden Fall einhalten.
Auf die Frage, ob er mit dem neuen ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner über die Finanzierungsnotwendigkeiten seiner Referate Gespräche geführt hätte, meinte Dobernig, Waldner habe seine Bereiche betreffend „wenig Kompetenz“. Die Gespräche seien daher „auf gut kärntnerisch, eine Arbeit umsonst“ gewesen.
SPÖ: Voranschlag wird auf „Wahlzuckerln“ untersucht
Von der SPÖ habe es noch keine Zusage zum Nachtragsvoranschlag 2012 gegeben, betonte SPÖ-Chef Peter Kaiser in einer Reaktion am Samstag. Gespräche habe es lediglich über das Budget für den außer Streit gestellten Bereich der öffentlichen Krankenhäuser gegeben. Der Vorausschuss werde genau unter die Lupe genommen und auch darauf geachtet, dass mit Steuergeld keine versteckten Wahlgeschenke bezahlt würden, sagte SPÖ-Budgetsprecher Günter Leikam. Zweifel gibt es seitens der SPÖ auch daran, dass die ÖVP dem Budget zustimmen werde.
Für die Krankenanstalten will die SPÖ „Kostenwahrheit“ erreichen und brachte darum für die Regierungssitzung am Dienstag einen Antrag auf einen erhöhten Nettogebarungsabgang für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) ein. Dieser soll von 236,9 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro erhöht werden. Darin enthalten sind unter anderem die Aufstockung des Personals in den öffentlichen Krankenhäusern und Lohnerhöhungen. LH Gerhard Dörfler habe diesen Punkt aber von der Tagesordnung genommen, so Kaiser.