Ulrichsbergtreffen: Grüne überlegen Klage
„Ein Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, der die Verbrechen der SS verharmlost und mit dem Verweis auf die angeblichen bösen Systemmedien in den NS-Jargon verfällt. Und die unvermeidlichen rechtsextremistischen Nachwuchsaktivisten. Mehr braucht es eigentlich nicht, um die Gedenkveranstaltung der Ulrichsberggemeinschaft zu charakterisieren“, sagte Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen in einer Aussendung.
„Offene NS-Wiederbetätigung“
„Die Verharmlosung der verbrecherischen Organisation SS durch Obmann Kandussi wird wohl ein gerichtliches Nachspiel haben müssen. Weit schwerer wiegt jedoch noch die Tatsache, dass die Exekutive trotz Warnungen den Verdacht, dass hier NS-Wiederbetätigung betrieben würde, völlig ignoriert und auch noch nach der Veranstaltung davon gesprochen hat, es hätte keine Zwischenfälle gegeben. Was genau hätten denn Zwischenfälle anderes sein sollen, als offene NS-Wiederbetätigung“, fragte Öllinger.
Die Veranstalter wurden übrigens trotz Dementis im Vorfeld doch von der Berufsfeuerwehr Klagenfurt unterstützt. Und das, obwohl der Chef der Klagenfurter Berufsfeuerwehr, Gottfried Strieder, am Freitag in einer Aussendung betont hatte, „weder Mitarbeiter noch Geräte der Berufsfeuerwehr“ seien im Einsatz. Es würde lediglich die Freiwillige Feuerwehr Tische und Bänke und eventuell einige mobil eingeschränkte Personen auf den Berg bringen und dort den Brandsicherheitswachdienst übernehmen. Auf Fotos sieht man allerdings ein Fahrzeug, auf dem groß „Berufsfeuerwehr Klagenfurt“ steht.
ORF
Die Ulrichsbergfeier mit einem Fahrzeug der Klagenfurter Berufsfeuerwehr im HIntergrund.
Grüne verlangen Rücktritt von SR Germ
Die Klagenfurter Grünen kritisierten die Subventionierung des Treffens durch die Landeshauptstadt Klagenfurt. Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr sagte, für sie sei es nicht nachvollziehbar, dass in Österreich noch immer Veranstaltungen mit Steuergeldern finanziert würden, bei denen ehemalige SS-Mitglieder auftreten. Der Klagenfurter FPK-Stadtrat Wolfgang Germ nahm als einziger aktiver Politiker neben Ex-Minister und FPK-Vizebürgermeister von Spittal, Herbert Haupt, an dem Treffen teil, er trat auch ans Rednerpult.
Die Klagenfurter Grün-Stadträtin Andrea Wulz forderte am Montag den Rücktritt von Stadtrat Germ. Dieser habe am Ulrichsberg die weitere Unterstützung der Landeshauptstadt für zukünftige Ulrichsbergfeiern versprochen. Wulz: „Diese Anbiederung an Alt- und Neonazis ist skandalös. Entweder vertritt Germ dieses Gedankengut oder er versucht in dieser Gruppe Stimmen zu fischen. Beides ist für uns gleichermaßen verwerflich.“
Germ distanziert sich von Ulrichsbergtreffen
Stadtrat Germ reagierte am Montagnachmittag mit einer Aussendung auf die Vorwürfe. Darin heißt es, es müsse „ernsthaft überlegt werden, ob die Feier weiterhin eine Unterstützung erfahren soll, wenn sie in
dieser Form aufrecht erhalten bleibt.“ Germ sagte, er distanziere sich persönlich von den negativen Aussagen der anderen Festredner. „Die Rednerliste war mir im Vorhinein nicht bekannt. Es ist schade, dass eine Gedenkveranstaltung mit so negativen Ausschüttungen überschattet wird.“
Germ gab an, ihm sei im Vorfeld vom UGB-Präsidenten Hermann Kandussi versichert worden, dass bei der heurigen Ulrichsbergfeier die Gedenkfeierlichkeiten in den Vordergrund gestellt würden und es zu keinen verbalen Entgleisungen kommen würde.
Waffen-SS: Verbrecherische Organisation""
Im Nürnberger Prozess 1946 erklärte der Internationale Militärgerichtshof die Waffen-SS wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur verbrecherischen Organisation. Die Kameradschaft IV der Waffen-SS wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Sie besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS, sowie deren Familienangehörigen und Freunden.