Neue Vorwürfe in Connect-Affäre
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag, dass es Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schloss Reifnitz an den Magna-Konzern von Frank Stronach gibt.
Eine Rechnung der FPK-Parteiagentur Connect über 240.000 Euro an den Rechtsanwalt Gert Seeber, der den Verkauf abgewickelte hatte, soll direkt der Partei, damals dem BZÖ, zu Gute gekommen sein. Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, bestätigte auch, dass die 240.000 Euro auf ein Parteikonto flossen, und nicht auf das Agenturkonto.
Haider soll Auftrag gegeben haben
Seeber soll 2008 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider einen Anruf erhalten haben, dass die Partei Geld brauche. Wenn er nicht „willig“ sei, gebe es genügend andere Anwälte, welche den Magna-Auftrag abwickeln würden, heißt es. Seeber soll zugesagt haben. Danach erhielt er eine Rechnung der „Connect“ über eine „Auftragsakquisitionsprämie in Sachen Magna-Tourismusprojekt Reifnitz“ und bezahlte.
Dass die Kontonummer die eines Parteikontos bei der Hypo ist, habe er nicht gewußt, argumentiert Seeber. Sein Anwalt sagt, sein Mandant habe gezahlt, um in Ruhe gelassen zu werden, nicht um weitere Aufträge zu bekommen.
Schloss um 6,5 Mio. verkauft
Magna-Gründer Frank Stronach kaufte 2005 Schloss Reifnitz samt sieben Hektar Grund am Ufer des Wörthersees um 6,5 Millionen Euro. Von einem Luxusressort und Investitionen in der Höhe von 83 Millionen war damals die Rede. Das Schloss wurde zwar renoviert, weitere Aktivitäten gab es bis dato nicht.
Der Kauf war zwischen Stronach und Jörg Haider vereinbart worden, als Magna die Errichtung eines Werks in Klagenfurt ankündigte. Das Werk wurde 2007 zwar gebaut, statt der angekündigten 80 Mio. Euro schweren Investition wurden allerdings nur zehn Millionen verbaut, derzeit arbeiten dort rund 100 Menschen.
Zwei Rücktritte nach Connect-Affäre
Die „Connect“ hatte mit Seeber eine „Vereinbarung“ abgeschlossen, wonach die Agentur ihn mit Aufträgen aus dem öffentlichen oder öffentlichkeitsnahen Bereich versorgen würde, Seeber sollte im Gegenzug dafür eine Provision von 30 Prozent bezahlen. Als dieser Deal im Frühjahr vergangenen Jahres bekannt wurde, verlor Seeber seinen gerade erst erworbenen Aufsichtsratsvorsitz der Kärntner Messen.
Die „Connect“ stellte auch an andere Unternehmen Rechnungen, die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein. Geschäftsführer Manfred Stromberger (FPK) musste sein Landtagsmandat zurücklegen,
Dörfler wies Verantwortung zurück
Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte, er habe von der Agentur nichts gewusst haben, er war in der fraglichen Zeit Parteikassier.
Uwe Scheuch, im vergangenen Jahr noch FPK-Chef, kündigte nach dem Auffliegen der Affäre an, die Agentur werde „liquidiert“. Laut Firmenbuch ist die „Connect“ aber derzeit nicht in Liquidation. Der neue Kärntner FPK-Chef Kurt Scheuch war am Sonntagvormittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
FPK-Darmann: Vorwürfe haltlos
FPK-Klubobmann Gernot Darmann betonte am Sonntag in einer Aussendung, dass Dörfler in keiner Weise in den Fall „Connect“ eingebunden gewesen sei: „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Suppe für zu dünn befunden und nicht einmal Ermittlungen gegen Gerhard Dörfler eingeleitet.“
SPÖ ortet Mitschuld bei Dörfler
Dörfler sei als damaliger Parteikassier voll mitverantwortlich für illegale Parteienfinanzierung über die „Connect“, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer Reaktion. Fellner: „Dass Dörfler als zuständiger Parteikassier nichts mitbekommen haben will, ist geradezu lächerlich.“ Der „blaue Korruptionssumpf“ werde jedenfalls immer größer.