Landtag: Wirbel um nächsten FPK-Auszug
Keines der vier freiheitlichen Regierungsmitglieder nahm an der Sondersitzung teil. Für die Abgeordneten von Rot Schwarz und Grün ein Zeichen von Arroganz und Mangel an Respekt. Sie verlangten eine Reform der Landesverfassung, um abzustellen, dass eine Minderheit die Mehrheit dominieren und Neuwahlen verhindern könne.
APA/Gert Eggenberger
Und besonders sauer stößt ihnen auf, dass Finanzlandesrat Harald Dobernig im Alleingang weitere Kelag-Anteile, also Landesvermögen, verkaufen wolle. Dazu der ÖVP-Abgeordnete Christian Poglitsch: „Es gibt niemanden in ganz Europa oder der ganzen Welt, der im Moment einen Energieproduzenten verkauft. Jetzt eines der lukrativsten Geschäfte, wo man laut Prognose doppelte Wertsteigerungen erwartet.“
Wütende Landtagsabgeordnete
Dass Dobernig nicht antworten konnte, weil er fehlte, störte niemanden. Zu sehr in Erinnerung waren dessen letzte Kommentare zur Rolle des Landtags. Ines Obex-Mischitz (SPÖ): „Dass Herr Dobernig seinen politischen Mitbewerber beleidigt und beschimpft, sind wir fast schon gewöhnt. Dass er nun aber schon die eigenen Kollegen als politisches Kabarett bezeichnet, ist ein starkes Stück. Ich würde mir das nicht gefallen lassen.“ Mehr dazu: Weiter Ärger wegen Kelag-Verkaufs.
Der Grüne-Abgeordnete Rolf Holub meinte: "Normalerweise geht die Macht vom Volke aus. In diesem Fall ist die Macht zur FPK gegangen und wurde dort festgehalten. So wird es aber nicht sein, denn der Landtag wird sich seine Rechte wieder zurückerstreiten.
Kelag-Deal soll gestoppt werden
Die Freiheitlichen nahmen nicht auf den Kelag-Deal Bezug. Landtagspräsident Josef Lobnig sagte, es sei durchaus sinnvoll, dass für wichtige Beschlüsse eine höhere Anwesenheit im Landtag erforderlich sei. „Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, das Funktionieren der demokratischen Grundregeln abseits von parteipolitischen zu gewährleisten.“
Die Landtagssitzung wurde unterdessen fortgesetzt. Rot Schwarz und Grün haben einen Dringlichkeitsantrag zum Kelag-Anteilverkauf eingebracht, um den Deal doch noch zu stoppen.
Machtdemonstration von SPÖ, ÖVP und Grüne
Im Zuge der Tagesordnungspunkte stimmte die Mehrheit gegen FPK für einen sicheren Kreisverkehr statt von Dörfler gewünschter T-Kreuzung in Gummern. „Damit wurden FPK-Allmachtsgelüste erstmals in Periode gebrochen“, hieß es in einer SPÖ-Aussendung.
SPÖ-Verkehrsprecher Manfred Ebner meinte dazu: „Die Kreisverkehrslösung kostet eben so viel, wie es das schlechtere Dörfler-Projekt getan hätte."