Politik fordert Rückkehr von Jost
Die Stadt Klagenfurt halste sich mit dem Fall Jost ein Personalproblem erster Güte auf. Das zeigt sich jetzt, zwei Jahre nach der Suspendierung des Magistratsdirektors Peter Jost: Der Spitzenbeamte ist rehabilitiert, die Korruptions-Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren letzte Woche ein – mehr dazu in Klagenfurt: Verfahren gegen Jost eingestellt (kaernten.ORF.at, 17.8.2012).
Jost fordert volle Nachzahlung
Abgesehen von der Wiederherstellung von Josts Reputation geht es in der Angelegenheit auch um sehr viel Geld. Immerhin fordert Josts Anwalt Kurt Klein nicht nur die Rehabilitierung und die Rückkehr auf den Posten des Magistratsdirektors, sondern auch die Nachzahlung des seit der Suspendierung reduzierten Gehalts in voller Höhe. Dabei dürfte es inklusive aller Anwalts-, Gerichts- und internen Kosten um einen Betrag zwischen 500.000 und einer Million Euro gehen, heißt es aus dem Magistrat Klagenfurt.
APA/Eggenberger
Peter Jost.
Sollte die Stadt Jost nach seiner Rehabilitierung nicht wieder als Magistratsdirektor einstellen, dann werde er das Arbeitsgerichtsverfahren fortsetzen, sagte sein Anwalt gegenüber dem ORF.
Personalvertreter unterstützt Jost
Jetzt fordert Jost nicht nur seine volle Rehabilitierung sondern auch seinen alten Posten als Magistratsdirektor zurück. Unterstützung erhält er dabei auch von Robert Burghart, dem ÖVP-Personalvertreter im Magistrat Klagenfurt. Scheider müsse dafür sorgen, dass Josts Suspendierung „raschest“ aufgehoben werde, das liege in seiner Kompetenz als Bürgermeister. „Es war eine politische Entscheidung, Jost abzuberufen, jetzt ist es eine politische Entscheidung, ihm seine Funktion wieder zu geben."
Vor zwei Jahren suspendiert
Jost war Ende 2009 von Bürgermeister Christian Scheider (FPK) angezeigt worden. Im April 2010 wurde Jost als Magistratsdirektor suspendiert und vier Wochen später abberufen. Seither erhält er zwei Drittel seiner Bezüge ohne für die Stadt zu arbeiten bzw. arbeiten zu dürfen. Im Herbst 2010 wurde die neue Magistratsdirektorin Claudia Korschitz bestellt.
Für die derzeitige Magistratsdirektorin Claudia Korschitz brauche es dann eine „kreative, konstruktive Lösung“. Burghart: „Das muss mit ihr sozialpartnerschaftlich abgesprochen werden.“
ÖVP für Wiedergutmachung
Auch die Stadt-ÖVP und die Kärntner Grünen fordern die sofortige Wiedereinstellung von Peter Jost.
ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner betonte, Stadt und Magistrat hätten durch diese Hetze einen massiven Imageschaden erlitten, der Steuerzahler bekomme die Rechnung von einer Million Euro präsentiert. Die ÖVP fordere „umfassende Aufklärung und Konsequenzen für die Drahtzieher dieser politischen Hetzjagd“. Der Magistratsdirektor und seine Familie sei massiv unter Druck gesetzt worden, so Steinkellner und sein Stadtratskollege Herbert Taschek. Sie fordern zum einen die sofortige Aufhebung der Suspendierung sowie „sofortige Wiedergutmachungsmaßnahmen“. Scheider habe die Anzeigen erstattet, nun müsse er umgehend handeln.
SPÖ: Wiedereinsetzung ein „Menschenrecht“
Die SPÖ, die gemeinsam mit der FPK die Abberufung Josts beschlossen hatte, verlangt rasche Aufklärung. Die SPÖ habe der Suspendierung und der Abberufung Josts zugestimmt, weil Bürgermeister Scheider erklärt habe, dass Jost ihn hintergangen und ohne sein Wissen Mitarbeiter suspendiert habe, sagte am Montag Stadtrat Jürgen Pfeiler.
SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete die Wiedereinsetzung des Magistratsdirektors nach dessen rechtlicher Rehabilitierung als „Menschenrecht“. Der Bürgermeister, der die ganze Angelegenheit ins Rollen gebracht habe, müsse umgehend reagieren. Kaiser erinnerte gegenüber der APA daran, dass die Methode des Vernaderns und Suspendierens eine „freiheitliche Spezialität“ sei.
Grüne: „Baustelle der blauen Machtpolitik“
Der Landessprecher der Grünen, Frank Frey, sieht in der ganzen Causa „eine von vielen Baustellen, die durch die blaue Machtpolitik entstanden sind“. In einer Aussendung erklärte er, er könne nicht verstehen, warum sich Scheider noch immer sträube, die Suspendierung Josts aufzuheben. „Die so genannte Causa Jost ist für mich eine Causa Scheider.“ Der Magistratsdirektor sei von allen Vorwürfen freigesprochen worden, Alles andere als seine sofortige Rehabilitierung und eine Aufhebung der Suspendierung wäre ein nicht zu rechtfertigender Willkürakt. Dem Recht sei erst dann Genüge getan, wenn Jost wieder auf seinen Posten zurückgekehrt sei.
Scheider: Causa wird gerade geprüft
Bürgermeister Scheider sagte am Montag, die Causa werde gerade rechtlich geprüft, zudem gebe es laufende Gespräche. Scheider: "Die offenen arbeitsrechtlichen und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten sind schnell zu erledigen, damit Dr. Jost in den Magistratsdienst zurückkehren kann.“
Er werde auch mit Jost reden, ebenso seien Verhandlungen mit den anderen Parteien notwendig. Die Abberufung von Jost hätten SPÖ, Grüne und Teile der ÖVP mitgetragen, so Scheider. FPK-Klubobfrau Sandra Wassermann meinte in einer Aussendung, die Wandlung der SPÖ in der Causa vom „Saulus zum Paulus“ sei völlig unglaubwürdig.