Köfer will Bürgermeister bleiben

Gerhard Köfer will auch nach seinem Austritt aus der SPÖ und seinem Wechsel zur neuen Partei von Frank Stronach als „Neutraler“ Spittaler Bürgermeister bleiben. Auch sein Nationalratsmandat will er als „wilder“ Abgeordneter behalten.

Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass Köfer aus der Partei austritt und zur neuen Partei von Frank Stronach wechselt - mehr dazu in Köfer wechselt zu Stronach. Die SPÖ Kärnten reagierte am Dienstag mit Unmut auf Köfers Ankündigung. „Ausschluss oder Austritt aus der SPÖ“, meinte SPÖ-Chef Kaiser - woraufhin Köfer seinen Parteiaustritt bekanntgab.

Köfer will „neutraler“ Bürgermeister bleiben

Köfer denkt nach dem Wechsel gar nicht daran, das Bürgermeisteramt und sein Mandat im Nationalrat abzugeben. Er sei direkt gewählter Bürgermeister von Spittal und werde das als neutraler Politiker auch weiter bleiben, sagte er Mittwochfrüh im ORF-Interview.

Dass er als Nicht-mehr-SPÖ-Mitglied als Bürgermeister nicht mehr handlungsfähig sei, glaubt Köfer nicht: „Ich habe ja bisher schon keine Mehrheit im Gemeinderat gehabt, trotzdem sind 99 Prozent aller Beschlüsse einstimmig erfolgt.“

Köfer bleibt „wilder“ Abgeordneter

Auch sein Mandat im Nationalrat will Köfer als „wilder“ Abgeordneter behalten. Seinen Austritt aus dem SPÖ-Nationalratsklub gab Köfer der Partei bereits schriftlich bekannt. Sein Nationalratsmandat hätte Köfer bei den nächsten Wahlen verloren, denn nach neuem SPÖ-Parteistatut darf ein Bürgermeister einer Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnern kein überregionales Mandat mehr annehmen. Kaiser hatte am Dienstag gemeint, es wäre „fair“, wenn Köfer sein Nationalratsmandat der SPÖ zurückgeben würde, das er als Kandidat der Partei erwarb.

„Will ganz vorne mitarbeiten“

Seine Mitarbeit bei der neuen Partei des Milliardärs Stronach sei unentgeltlich betonte Köfer am Mittwoch. „Ich bekomme dafür keinen Cent“, erklärte er im Gespräch mit der APA. Stronach sei ein „väterlicher Freund“, mit dem er gerne zusammenarbeiten will, so Köfer. Stronach habe „Handschlagqualität“, sagte Köfer im ORF-Interview. Einen großen Widerspruch zwischen dem Milliardär Stronach und der SPÖ sieht er nicht.

Er wolle in der Stronach-Bewegung für eine sozialdemokratische Komponente sorgen, so Köfer. Als Motiv für seinen Wechsel nannte der 51-Jährige auch die Herausforderung, es sei eine „spannende und faszinierende Aufgabe, bei einer neuen Bewegung dabei zu sein“. Noch spannender sei die Möglichkeit, ganz vorne mitzuarbeiten und das Programm mitzuentwickeln, seine Ideen einbringen zu können, außerhalb von Parteien, Kammern und Bünden. Er brauche nicht mehr Karriere zu machen, immerhin habe er 15 erfolgreiche Jahre als Bürgermeister vorzuweisen.

Stronach-Partei könnte in Kärnten antreten

In den nächsten zwei Wochen will der Vorstand der Stronach-Bewegung entscheiden, ob die neue Partei auch bei den Landtagswahlen in Kärnten antreten wird. Dann wäre Ex-Parteimitglied Köfer ein direkter Konkurrent seines ehemaligen Parteichefs Peter Kaiser.

Weitere SPÖ-Politiker überlegen Wechsel

Zu Gerüchten, wonach ein Teil der Spittaler SPÖ-Fraktion mit ihm wechseln wolle, meinte Köfer: „Wenn jemand mit mir mitgeht, freue ich mich, aber ich nehme niemanden mit, jeder hat sich mit der Materie beschäftigt und entscheidet selbst.“

Namen wollte Köfer nicht nennen: „Ich kann keine Namen nennen, aber wir werden im Gemeinderat eine sehr kompetente Runde stellen.“ Er habe allerdings bereits erfahren, dass die SPÖ Druck auf jene ausübe, welche einen Wechsel in Betracht zögen. Kaiser sagte am Mittwoch, er wolle niemanden unter Druck setzen, am Montagabend werde es eine Informationsveranstaltung in Spittal geben, bei der er mit den Funktionären ein Gespräch führen wolle. Wenn jemand tatsächlich zu Stronach gehen wolle, könne er sie oder ihn nicht aufhalten, dann müsse diese Person aber auch die Konsequenzen ziehen und die SPÖ verlassen.

Wechsel Köfers „spart“ 867 Unterschriften

Der Wechsel Köfers spart der neuen Bewegung eine Menge Arbeit. Die Unterschrift eines Abgeordneten ist nämlich beim Antreten zur Nationalratswahl so viel wert wie knapp 867 Unterstützungserklärungen. 2.600 Unterschriften muss eine Partei sammeln, um bundesweit kandidieren zu können. Es geht aber auch einfacher, denn drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten reichen ebenfalls aus.

Schafft es Stronach, zwei weitere Abgeordnete, etwa die anderen zwei „wilden“ Mandatare Erich Tadler und Robert Lugar, die beide aus dem BZÖ ausgetreten sind, für sich zu gewinnen, braucht er überhaupt keine Unterschriften zu sammeln, um kandidieren zu können.

Cap: Bedauerlicher Schritt

SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht den Abgang des Spittaler Bürgermeisters Köfer darin begründet, dass dieser bei der nächsten Wahl kein Mandat mehr bekommen hätte. Dass weitere SPÖ-Abgeordnete zu Stronach zu wechseln, schloss Cap im Gespräch mit der APA aus. Er finde Köfers Schritt „bedauerlich“, das sei aber dessen „persönliche Entscheidung“.

Cap meinte weiters, dass sich Stronach offenbar mit dem Anwerben von Abgeordneten „den Kontakt mit der Bevölkerung“ und das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ersparen und mit Hilfe von Abgeordneten-Unterschriften seine Kandidatur sichern wolle.

Live Stream:

Navigation