Neuwahlgespräche ohne FPK
Das am Freitag vom geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer initiierte Parteiengespräch zum Thema Neuwahlen, Wahlkampfkostenbegrenzung und weitere gesetzliche Änderungen wird ohne FPK-Obmann Kurt Scheuch stattfinden.
Scheuch sagte seine Teilnahme am Montag schriftlich ab. Laut Einladung gehe es ausschließlich um den Wahltermin im November. Und da dieser für die FPK kein Thema sei, habe er abgesagt.
Diskussion über Gesetzesänderungen
Bei dem Gespräch soll es allerdings nicht nur um den Wahltermin gehen, da sind sich Rot, Schwarz und Grün einig. Diskutiert wird laut Obernosterer auch über mögliche Gesetzesänderungen: „Alles, was machbar ist, ohne den Termin im November zu gefährden, sollten wir noch über die Bühne bringen.“
Das reiche von der Kostenbegrenzung über die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung bis zur Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. „Der Landtag ist handlungsfähig, trotz der Blockadepolitik der Freiheitlichen, und wir haben dort die Mehrheit“, betonte der ÖVP-Chef. Dabei wolle man sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung des Landtages biete.
Dörfler: „Der Wurm lädt den Fisch zum Angeln ein“
Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kündigte am Montag an, nicht an dem Neuwahlgespräch teilzunehmen. Da lade der „Wurm den Fisch zum Angeln ein“, meinte Dörfler. Zuerst müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Neuwahlen geklärt werden.
Dass die Neuwahlverhandlungen am Freitag schon nach wenigen Augenblicken wieder vorüber waren, sei jedenfalls nicht seine Schuld gewesen, meinte Dörfler. Verhandlungsbereitschaft sehe jedenfalls anders aus, als auf dem 25. November als Neuwahltermin zu beharren, kritisierte Dörfler die anderen Parteien.
SPÖ will Wahlkampfkosten minimieren
Als „verantwortungslos“ bezeichnete SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser am Montag das angekündigte Fernbleiben der FPK-Spitze. Kaiser zufolge könnten jedoch „wichtige Weichenstellungen“ für einen „Neustart Kärntens“ erfolgen. Die Vorschläge der SPÖ dafür beinhalten die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung - diese könnte bereits am Donnerstag beschlossen werden, so Kaiser - und eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die Wahlkampfkosten zu minimieren.
So schlägt Kaiser einen Totalverzicht auf Außenwerbung vor: Plakate, Transparente (zu Boden und zu Luft), Rolling Boards und Aufsteller solle es keine geben, außerdem keine Kinospots und keine Massengeschenksartikel, keine Inserate und Einschaltungen in Print, Hörfunk oder Fernsehen, und das „weder von Parteien noch von Landesabteilungen, Vereinen oder Gesellschaften im Nahbereich des Landes“.
Nächster FPK-Boykott im Landtag zu erwarten
Am Donnerstag findet die nächste Sondersitzung des Landtags statt. Neben der Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr steht lediglich der Neuwahlantrag der Opposition auf dem Programm. Scheuch kündigte an, seine Fraktion werde auch diesmal wieder eine Abstimmung darüber verhindern.
Bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien den zu erwartenden Exodus dazu nutzen, andere Themen auf die Tagesordnung zu hieven. Möglich wäre es, denn mit den 19 Stimmen haben sie die Mehrheit. Viel wird davon abhängen, wie FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig agiert, der bisher als einziger FPK-Mandatar beim Exodus nicht mitgemacht hatte, um den Vorsitz nicht an seinen SPÖ-Stellvertreter Rudolf Schober abtreten zu müssen.