Kaiser schließt Koalition mit FPK aus
Peter Kaiser: „Die wesentlichste Frage ist, dass die SPÖ Kärnten den Führungsanspruch stellt. Wir werden mit all jenen arbeiten, die bereit sind, dass wir in Kärnten diesen Schutt und diese Trümmer wegräumen. Von den Parteien denke ich, dass es vor allem die Grünen und die ÖVP sind, die als Partner in Frage kommen. Die jetzige FPK mit Landeshauptmann Dörfler und Parteiobmann Scheuch an der Spitze scheinen mir dafür nicht geeignet, sonst würden sie nicht jetzt einen Neustart für Kärnten mit aller Macht verhindern – in Wirklichkeit nur, um sich 100 Tage länger an der Macht zu halten“.
Debatte: Wie sieht Haiders Erbe aus?
ORF: Sie haben 2010 die Partei am Tiefpunkt - mit knapp 29 Prozent - übernommen. Die Leute wählten damals offenbar lieber den toten Jörg Haider als die SPÖ. Sie haben ein schweres Erbe übernommen. Der Korruptionssumpf beschert ihnen aber quasi über Nacht eine realistische Chance auf den Landeshauptmannsessel. Sind sie so etwas wie ein glücklicher Krisengewinnler?
Kaiser: „Das sind Dinge, die ich nicht beeinflussen kann. Was Peter Kaiser wichtig ist, ist, das die beste Arbeit für das Land geleistet wird. Das dazu die Politik, aber auch Experten aufgerufen sind. Von den Prozentsätzen und der Grundausgangsposition her muss man, denke ich, eines einmal deutlich ansprechen: es ist Jörg Haider und den seinen gelungen, Kärnten in einem großen Ausmaß in einer Scheinwelt leben zu lassen und zu täuschen“.
ORF: Noch einmal: An dieser Scheinwelt, wie sie sagen, hat die SPÖ durchaus mitpartizipiert in den letzten Jahren.
Kaiser: „Nein, das kann ich so nicht behaupten. Ich würde das sogar ganz gegenteilig sehen: Einer der Gründe, die dazu geführt haben dass wir auf einen historischen Tiefstand bei Wahlen gekommen sind war eben der Umstand, dass wir aktiv gegen dieses System gearbeitet haben“.
ORF: Herr Kaiser: Birnbacher-Prozess, Broschüren-Affäre, Topteam-Causa – die halbe Regierungsmannschaft hat jetzt schon mit der Justiz zu tun, es gibt einen Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Landesmitteln für Parteiwerbung. Erreichen die Affären jetzt auch sie und ihre Partei?
Kaiser: „Nein, das ist einen Anzeige der FPK, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde und ich bin froh, dass diese untersucht - denn ansonsten könnten wir uns gegen diese haltlosen Anschuldigungen nicht wehren. Es wird sich hoffentlich sehr bald herausstellen, dass das ein reiner Verteidigungsversuch, eine Entlastungsoffensive der FPK war“.
ORF: Eine Retourkutsche?
Kaiser: "Nicht nur eine Retourkutsche, sondern gemäß dem Motto: ist man selbst stark angepatzt und wird nicht mehr rein, dann muss man schauen, dass man alle anderen auch dreckig macht“.
Das Interview mit Peter Kaiser führte Klaus Webhofer, Ö1.