1.500 Teilnehmer bei Protestmarsch
Am Platz vor der Landesregierung forderten der Landessprecher der Grünen, Frank Frey, sowie Peter Kaiser, Kärntner SP-Chef und stellvertretender Landeshauptmann, neben Neuwahlen auch weitere Rücktritte.
„Neuwahlen! Neuwahlen!“
Mit Plakaten, Stopptafeln, Besen und Trillerpfeifen zog ein sehr gemischtes Publikum „Neuwahlen! Neuwahlen!“ skandierend die Bahnhofstraße hinunter. „Für ein sauberes Kärnten“, „Frühling, Sommer, Neuwahl, Winter“, „Ihr habt unser Geld verschenkt“, „Game over“ oder „Wir wollen kein politisches Katastrophengebiet sein“ war dort zu lesen.
Um die Masse anzuheizen, wurde über Lautsprecher immer wieder ein Sager des designierten FPK-Parteichefs Kurt Scheuch vorgespielt: „Ein paar Linke, die hier Gas geben, ein armes Häuflein elender Lichterlträger“. Scheuch hatte so am vergangenen Freitag jene Demonstranten bezeichnet, die vor einer Sitzung des Landtags sofortige Neuwahlen gefordert hatten.
Kaiser: „Korruptionskoalition“
Frey sagte in seiner Ansprache vor dem Regeirungsgebäude: „Zwei Regierungsmitglieder sind zurückgetreten - das sind zu wenig!“ Dafür erntete er den Applaus der Protestierenden. Kaiser richtete sich direkt an die „Korruptionskoalition“: „Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Neuwahlen jetzt!“
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) richtete der Kärntner SP-Chef aus, dass dieser in Pension gehen soll, wenn er nur mit Nichtstun glänze. Kaiser: „Wir werden so oft wieder kommen, bis Kärnten eine neue Chance, eine neue Regierung und einen neuen Landtag hat!“ Kurz vor 19.00 Uhr löste sich die Versammlung vor der Landesregierung auf.
Auf den Polit-Protest folgt am Freitag schon der nächste, vor der Sonderlandtagssitzung am Abend.
ORF
Boykott des Sonderlandtags
Die FPK kündigte unterdessen am Donnerstag an, dass ihre Abgeordneten die Sonderlandtagssitzung boykottieren wollen. Einen Neuwahlbeschluss kann es ohne die FPK nicht geben. Die Sitzung findet auf Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen statt. In der Aktuellen Stunde geht es um die Abschaffung des Proporzes. Eine Sanktionsmöglichkeit für abwesende Mandatare gibt es nicht. Die Polizei wies darauf hin, dass bei der am Freitag stattfindenden Landtagssitzung ein Demoverbot rund um den Landtag herrscht - mehr dazu in Demoverbot rund um den Landtag.
Streitthema Wahltermin
Es wird heftig um einen möglichen Neuwahltermin gestritten. SPÖ, Grüne und ÖVP wollen frühe Wahlen, für die FPK ist der früheste Termin der Frühling 2013. Mehr dazu in Heftiger Streit um Neuwahl-Termin.
ÖVP: Drei Rücktritte am Abend
Die ÖVP kündigte an, man sei nach einer Neuwahl wieder zu einer Koalition mit der FPK bereit. Er schließe auch eine Koalition mit der SPÖ nicht aus. Die Partei müsse nur sauber dastehen, sagte der neue geschäftsführende Obmann Gabriel Obernosterer. Am späten Abend dann der Knalleffekt in der ÖVP: Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stephan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig treten mit sofortiger Wirkung zurück. Mehr dazu: Köpferollen bei der Kärntner ÖVP.
Grüne erhoffen sich zehn Prozent
Die Grünen bleiben bei ihrer Meinung, dass Neuwahlen alleine gar nichts ändern würden. Man erwartet sich grundlegende Veränderungen. Die Grünen wollen zehn Prozent der Stimmen erreichen. Mehr dazu in: Grüne wollen bei Neuwahl zehn Prozent.