Scheuch: Sind gesprächsbereit
Von der Verhinderung von Neuwahlen bis zum regulären Termin im März 2014 scheint sich die FPK mittlerweile verabschiedet zu haben. Am Sonntag nannte Scheuch das Frühjahr 2013 als vorzeitigen Wahltermin, gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl, die planmäßig erst im Herbst 2013 stattfinden würde.
SPÖ verlangt sofortige Neuwahlen
So lange will man bei der SPÖ jedoch nicht warten. Die Partei brachte Montagvormittag den Antrag zur Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung mit Unterschriften von ÖVP und Grünen im Landtagsamt ein. Damit muss die Sitzung binnen acht Tagen - also bis allerspätestens nächsten Dienstagvormittag - abgehalten werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Vorsitzender Peter Kaiser sagte: „So rasch als möglich Neuwahlen, ehestmöglicher Termin ist der 30. September. Damit würde Kärnten eine 20-monatige politische Geiselhaft erspart bleiben“.
ÖVP plädiert für Wahlkostenbegrenzung
Auch der geschäftsführende ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer verlangte, dass der Urnengang zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgehalten wird. Aber: "Das Land soll nicht Geld bluten, für das was die Politik angestellt hat – es muss eine ganz klare Wahlkostenbegrenzung stattfinden, ich stelle mir ein Drittel von dem vor, was bis jetzt ausgegeben wurde“.
Grüne für „Tabula rasa“ bei ÖVP und FPK
Auch die Grünen fordern die Deckelung der Wahlkampfkosten und einen möglichst baldigen Wahltermin, aber nicht um jeden Preis. Rolf Holub: „Mir ist eine schnellere Lösung lieber als eine langsamere, damit wird alles nur hinausgezögert. Nur: ein Problem ist damit noch nicht gelöst, es sind ja noch immer dieselben Personen am Werken, die uns in diese Situation gebracht haben und das ist unerträglich. Die beste Lösung wäre, wenn die ÖVP und FPK Tabula rasa machen würden“.
FPK: „Sind für vernünftige Ideen“
Jetzt will die FPK mit den anderen Parteien Gespräche führen. Scheuch schloss am Montag auch einen Wahltermin vor dem nächsten Frühjahr nicht mehr hundertprozentig aus: „Da möchte ich mich nicht festlegen. Wenn sich am Stimmungsbild und der Bereitschaft an einer vernünftigen Lösung nichts ändert, werden wir diesem Getöse und Geplänkel nicht den nötigen Spielraum geben. Wenn es eine vernünftige Idee gibt, sind wir für vernünftige Lösungen immer zu haben.“
Man unterstütze derzeit keinen Neuwahlantrag, weil manche Fragen noch nicht geklärt seien, so Scheuch und nannte die Kosten eines Wahlkampfs oder dass es keine Schlammschlacht geben dürfte. Man sei aber zu Gesprächen bereit.
Die Zeit sei nicht die beste für Neuwahlen, aber die Kärntner sollen wissen, wer das Land neu führen solle, hieß es vom geschäftsführenden Parteichef Gabriel Obernosterer. Die Fristen seien bekannt, der Neuwahlantrag liege auf dem Tisch. Sobald sich die FPKler dazu bekennen würden, werde es Wahlen geben.
Grüne: Wahl kein Allheilmittel
Die Grünen unterschrieben den Neuwahlantrag ebenfalls. Neuwahlen seien aber nicht das Allheilmittel in der derzeitigen Situation, sagte Rolf Holub. „Wir müssen das System ändern und den Proporz wegbringen. Dann könnte unter neuen, schönen, freien Voraussetzungen neu gewählt werden“. Ob eine Systemänderung vor oder nach einer Wahl geschehe, hänge von der Einsicht der FPK ab. Die Gelder des Landes müssten wieder unter Landesaufsicht kommen. Es gebe einige Baustellen. Neuwahlen werden nur die Farbe der Krankheit ändern, aber nicht die Krankheit heilen.
ORF
Rolf Holub
Was den Termin betrifft sei man offen, sagte Holub. Je früher desto besser, lautet das Motto. Geht es nach den Grünen könnte der Urnengang in spätestens zwei Monaten erfolgen.
SPÖ: FPK müsste 80-mal ausziehen
Die Kärnten SPÖ rechnete vor, dass die FPK 80-mal aus dem Landtag ausziehen müsste, wenn jede Woche ein neuerlicher Neuwahlantrag gestellt würde. Mehr dazu: Neuer Antrag auf Landtagssondersitzung.