Neuwahlen „im Frühjahr 2013“
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass man zuerst „alle Sümpfe trocken legen“ müsse, bevor die Wähler zu den Urnen gerufen werden, in der kommenden Woche werde es aber Gespräche mit den Funktionären geben, bei denen über Kompromisse - etwa eine Zustimmung - geredet werden solle. Dörfler bestätigte der APA am Sonntag damit Aussagen, die er in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ getätigt hatte.
Scheuch: „Werden sicher nicht auf ewig blockieren“
„Die Neuwahl ist auch eine Chance und wir werden sicher nicht auf ewig blockieren“, hieß es dann am Sonntagabend auch von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch in einer Aussendung. In einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ (Montagausgabe) sagte Scheuch, dass „die Linien“ zwischen Landeshauptmann und Partei besprochen würden, man habe „keine Angst vor Neuwahlen“.
Diese müssten nicht erst im März 2014 stattfinden, Neuwahlen könne es „bereits in wenigen Monaten“ geben, so Scheuch weiter. Er werde Kontakt zu den anderen Parteiobmännern suchen, um eine Lösung aller vier Kärntner Landtagsparteien zu finden. „Ich bin überzeugt davon, dass wir uns bis zum Beginn der Herbstarbeit auf einen Termin geeinigt haben.“
Scheuch: Wahlzusammenlegung spart Kosten
Als Neuwahltermin schwebt Scheuch das Frühjahr 2013 vor. Der Bund solle dafür die Nationalratswahl vorziehen und mit der Kärntner Landtagswahl zusammenlegen. „Mein Vorschlag ist, dass wir die Kärntner Landtagswahl mit der Nationalratswahl zusammenlegen und im Frühjahr 2013 wählen. Das würde den Steuerzahler viel an Kosten sparen“.
Dörfler: „Wer weiß was noch kommt...“
Die FPK werde prüfen, ob sie einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimme, hatte Landeshauptmann Dörfler vorher wissen lassen. Ob damit die erstinstanzlichen Urteile, die für den 9. August erwartet werden, oder rechtskräftige Urteile gemeint sind, darauf wollte er sich am Sonntag nicht festlegen. Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man nachdenken. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: „Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt...“
Noch am Samstag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch via Aussendung mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur „endgültigen Klärung“ angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ „sicherlich verhindern“ werde. Dörfler hatte diese Linie in einem ORF-Interview am Samstag bestätigt.
SPÖ kritisiert Dörfler: Hinweise ignoriert
Für die SPÖ stellte sich am Sonntag in einer Aussendung die Frage, warum der Landeshauptmann die „schon vor Monaten per Brief“ getätigten Hinweise Birnbachers, wonach es noch andere involvierte Personen in der Causa gebe, „ignoriert“ habe. Dörfler stelle die Interessen der FPK vor jener des Landes, so die SPÖ, die auf diesem Wege erneut und „zum Wohle des Landes“ wie es hieß, Neuwahlen einforderte.