Ermittlungen gegen Harald Dobernig
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Dobernig, Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher. Das teilte deren Sprecher Erich Mayer am Donnerstag mit. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche.
Rechnung für ÖVP bezahlt
Die Verteidigerin von Martinz wurde durch eine Aussage Birnbachers am Mittwoch belastet, wonach ihre Kanzlei 2008 der ÖVP eine Rechnung über 35.000 Euro gestellt hatte. Diese Rechnung sei laut Birnbacher von ihm bezahlt worden und war für „Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung“ gedacht. Wutte-Lang legte daraufhin ihr Mandat im Prozess zurück und hielt in einer Aussendung fest, dass es „zu keinem Zeitpunkt Geldflüsse der Kanzlei an eine politische Partei oder nahestehende Organisationen“ gegeben habe.
Auch Disziplinarverfahren gegen Wutte-Lang
Die Kärntner Rechtsanwaltskammer hat nun gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Verfahren sei bereits Mittwochabend aufgenommen worden. „Grundsätzlich warten wir jetzt das Strafverfahren ab“, sagte Kammerpräsident Gernot Murko.
Dobernig damals Sekretär Haiders
Bei dem Verdacht gegen Dobernig geht es nicht um jene angebliche Geldforderung, von der Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess am Mittwoch gesprochen hatte. Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Forderung von 500.000 Euro, die laut Birnbacher Dobernig und sein FPK-Regierungskollege Uwe Scheuch stellten, werden Ermittlungen erst geprüft, so Mayer.
Dobernig weist Vorwürfte von sich
In einer Aussendung hat Landesrat Dobernig am Donnerstagnachmittag zu den Anschuldigungen Stellung bezogen: Er sagte, er sehe den Ermittlungen gelassen entgegen. Alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen. Es habe in der Causa Birnbacher weder Zahlungen an die Freiheitlichen, noch Forderungen von ihm oder Uwe Scheuch gegeben.
Birnbacher: „500.000 Euro gefordert“
Birnbacher hatte ausgesagt, dass Scheuch und Dobernig 500.000 Euro von ihm gefordert hätten. Mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sei ausgemacht gewesen, Birnbachers Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf unter sich aufzuteilen. Je ein Drittel der ursprünglich zwölf Millionen, die dann halbiert wurden, sollte demnach an die FPK, die ÖVP und an Birnbacher selbst gehen. Scheuch und Dobernig hätten nach Haiders Unfalltod einen Teil des Geldes eingefordert.
Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten die Vorwürfe vehement. Über eine Aussendung ließen sie wissen, Birnbachers Aussagen seien „ein untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen“.
Vorwurf: Landesholding geschädigt
Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar. Dobernig war damals Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding.
Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro. Angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.
Grüne: Ermittlungen notwendig
Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Martinz-Birnbacher-Causa nun auch Ermittlungen gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig aufnimmt, bewertete Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub in einer Aussendung am Donnerstag positiv. Er nannte die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Untreue „absolut notwendig“.