ÖVP für Neuwahlen in Kärnten

Die Bundes- sowie die Kärntner ÖVP sprechen sich nach Auffliegen der Affäre um illegale Parteifinanzierung für Neuwahlen aus. Das sagte VP-Vizeparteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch in der „ZiB 2“.

Er sei für Neuwahlen so, wie der neue geschäftsführende Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer auch, sagte Mitterlehner. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Freiheitlichen in Kärnten nötig wäre. Die FPK lehnt bis jetzt vorzeitige Neuwahlen ab.

Der Wirtschaftsminister schloss zudem weitere Rücktritte in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus. Er könne nicht beurteilen, ob nach VP-Chef Josef Martinz weitere Politiker zurücktreten werden. Denn es habe bisher vieles, „was da unten gesagt wurde“, nicht standgehalten, so Mitterlehner in Anspielung darauf, dass Martinz bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte.

ÖVP hat Konsequenzen gezogen

Mitterlehner verwies bei seinem ORF-Auftritt mehrmals darauf, dass die Freiheitlichen in Kärnten (FPK, vormals BZÖ) im Gegensatz zur ÖVP keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen haben. Es könne nicht die ganze Schuld der ÖVP übertragen werden, denn die FPK bzw. das BZÖ seien genau so involviert. Überhaupt hätten die jüngsten Polit-Skandale alle „einen ‚BZÖ-FPK-Anstrich‘“, so Mitterlehner.

Auf ÖVP-Landesrat Achill Rumpold angesprochen, der während der Phase des Hypo-Verkaufes enger Mitarbeiter von Martinz gewesen war, sagte Mitterlehner, dass gegen Rumpold derzeit nichts vorliege, aber auch dieser seine Verantwortung klären werde müssen.

Link:

• Gabriel Obernosterer neuer ÖVP-Obmann (kaernten.ORF.at; 25.7.2012)
• Sondersendung zu Martinz-Rücktritt (kaernten.ORF.at; 25.7.2012)
• Reaktionen auf Martinz-Rücktritt (kaernten.ORF.at; 25.7.2012)
• Martinz und Birnbacher geständig (kaernten.ORF.at; 25.7.2012)