Mehrheit für private Tourismusverbände
Mehr Mitsprache für die Unternehmer, sagen die Befürworter privater Tourismusverbände, die Gegner befürchten Nachteile. Bisher hatte die Gemeinde das Sagen über Tourismusabgaben und Aufgaben. Beides soll künftig in 34 Kärntner Gemeinden in die Verantwortung eines privaten Verbandes wandern - auch dort, wo bisher große Bedenken da waren, wie in Villach, in St. Kanzian oder in Stall im Mölltal und in St. Veit.
In zwölf Gemeinden wurde gegen private Tourismusverbände gestimmt. Dort bleiben die Tourismusaufgaben bei den Gemeinden. Die meisten Nein-Stimmen gab es in Bad St. Leonhard, am Weißensee, im Gitschtal und in Keutschach.
Details zur Wahl
Wahlberechtigt waren rund 25.000 Unternehmer aus allen Branchen, die Tourismusabgabe oder Ortstaxe zahlen.
Die Entscheidung in den Gemeinden gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung. Eine Mindest-Teilnehmerzahl ist im neuen Tourismusgesetz nicht festgesetzt. Theoretisch reicht eine Ja-Stimme in der Gemeinde, um einen neuen privaten Verband zu gründen. Voraussetzung ist, dass sich genug Unternehmer finden, die Zeit investieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Klagenfurt: 344 Ja-Stimmen
In der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee gab es insgesamt 6.539 Wahlberechtigte, die in sechs Wahlsprengel eingeteilt waren. Insgesamt wurden 398 Stimmen abgegeben: 344 Ja-Stimmen konnten gezählt werden, 51 Wähler votierten mit Nein. Drei Stimmen waren ungültig. Von den 398 Stimmen wurden 119 gültige und eine ungültige per Briefwahl abgegeben.
Wahlbeteiligung fiel nur gering aus
Von den 25.000 Unternehmen in Kärnten, die Tourismusabgaben und Ortstaxen zahlen, ist am Sonntag gerade einmal ein Drittel zur Urabstimmung gegangen.
Die geringste Beteiligung gab es in Feldkirchen, wo nicht einmal 100 der mehr als 1.000 Stimmberechtigten zur Abstimmung gekommen sind. 70 Prozent, also die große Mehrheit der Unternehmer, stimmte nicht ab.
ORF
Achill Rumpold
Tourismuslandesrat Achill Rumpold (ÖVP): „Interessiert und betroffen hat dieses Gesetz vor allem die Touristiker. Die sind auch zu einer überwiegenden Zahl zur Abstimmung gegangen. Die tourismusferneren Betriebe waren natürlich nicht so betroffen - sie sind teilweise zwar auch hingegangen, aber in manchen Orten weniger. Deshalb ist auch die Wahlbeteiligung sehr positiv zu sehen.“
Es bleibt abzuwarten, ob sich in den Gemeinden, in denen für private Tourismusverbände gestimmt wurde, genug interessierte Unternehmer finden, die das machen wollen.
Abstimmung für SPÖ „gescheitert“
Die Urabstimmung war vor allem auch ein politisches Hick-Hack zwischen FPK, ÖVP und SPÖ. Ähnlich fielen auch die Reaktionen aus.
Die SPÖ bezeichnete die Urabstimmung zum Tourismusgesetz wegen der geringen Wahlbeteiligung als „gescheitert“. Dies sei eine „klare Absage“, unterstrich SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.
SPÖ-Chef Peter Kaiser kritisierte das Gesetz als „unausgegorenes ÖVP-Machwerk“. Die geringe Beteiligung an der Abstimmung sei als klare Absage der Unternehmer an das Gesetz zu werten. Kaiser fordert, dass Urabstimmungen nur ab einer Wahlbeteiligung von zumindest 30 Prozent gültig sein sollten.
ÖVP ortet Niederlage für SPÖ
ÖVP-Chef Josef Martinz sagte in einer Aussendung, die Touristiker hätten mit ihrem Votum „Weitblick und Verantwortungsbewusstsein“ bewiesen.
Tourismusreferent Achill Rumpold sagte, es sei eine Niederlage für die SPÖ, die massiv dagegen mobilisiert habe. „Sie hat beispielsweise - gerade in einer Stadt wie Villach - mit Inseraten dagegen gearbeitet.“
Übernahme von Gemeindebediensteten bis 2015
Ab dem kommenden Jahr wird das Land die Tourismusabgaben kassieren und dann das Geld auf private Verbände in den Gemeinden, auf die Tourismusregionen und die Kärnten Werbung aufteilen.
Rund 300 Gemeindebedienstete, die derzeit in den Tourismusämtern arbeiten, sind landesweit von den Ergebnissen der Urabstimmung betroffen. Sie sollen bis 2015 von den privaten Verbänden übernommen werden.
Für Ängste und Diskussionen sorgt allerdings die Regel, dass private Verbände künftig maximal ein Drittel ihres Budgets für Personalkosten ausgeben dürfen.