Spitalsgesetz wird wieder abgeändert
Im Kabeg-Gesetz heißt es nun, zurück an den Start, diesmal unter Einbeziehung sämtlicher im Landtag vertretener Parteien. FPK und SPÖ einigten sich im Vorfeld auf die wichtigsten Punkte. Das Gesundheitswesen soll demnach in Kärnten politisch außer Streit gestellt werden - nach Jahren der Auseinandersetzungen ein ungewohnter Schritt.
Entmachtung der SPÖ
Mit dem Kabeg-Gesetz entmachteten Freiheitliche und ÖVP in Kärnten den Gesundheitsreferenten der SPÖ. Sogar der politisch besetzte Aufsichtsrat der Krankenanstaltengesellschaft (Kabeg) in dem auch die Betriebsräte vertreten sind, mussste seine Kompetenzen zum Großteil an eine Expertenkommission abtreten. Die SPÖ strengte aus Protest eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angestrengt.
Einfluss auf Kabeg-Management
Peter Kaiser erhielt wieder mehr Kompetenzen. Als Chef der Gesundheitsplattform ist er zentral an der Leitung der Finanzströme für das Gesundheitswesen beteiligt. Was die einzelnen Landeskrankenanstalten in Kärnten betrifft, wird in strategischen Fragen wieder die Politik entscheiden, so Kaiser.
Kaiser: „Der Eigentümer, das Land, wird direkt über den Aufsichtsrat Einfluss auf das Kabeg-Management nehmen.“
Expertenkommission wird zu Beirat
Die viel kritisierte Expertenkommission mit von den Parteien abgesandten Mitgliedern wird im Gegenzug Kompetenz einbüßen. Kaiser: "Die bisherige Einrichtung der Expertenkommission wird zu einem Beirat umfunktioniert. Dem Beirat gehören beratend der Aufsichtsratsvorsitzende und der Krankenanstaltenreferent an.
SPÖ
Der Aufsichtsrat erhält 15 Mitglieder und ist so zusammengesetzt, dass die blau-schwarze Koalition in Kärnten darin keine Mehrheit hat. Auch die Standortgarantie für die einzelnen Krankenanstalten soll erneuert werden.
Harald Dobernig (FPK): „Aber die Standorte, elf an der Zahl, sind definitiv bis zum Ende der Vereinbarung außer Streit gestellt. Das ist unser gemeinsames Ziel, dass das bis 2016 dauert. Die genauen Budgetzahlen werden bis zum 30. Mai erarbeitet.“
Dobernig: „Sieg der Vernunft“
Warum die FPK nun plötzlich einlenkte, dürfte mit der Finanzlage in den Krankenanstalten zusammenhängen. Sie sind hauptverantwortlich für die milliardenhohe außerbudgetäre Verschuldung in Kärnten. Außerdem wirkte sich der Streit um das Kabeg-Gesetz negativ auf die Arbeit in den Krankenanstalten aus, gab Dobernig zu. Gesundheitsversorgung und Parteipolitik passen nicht zusammen. Es ist ein Sieg der Vernunft.
Personelle Veränderungen soll es vorerst nicht gegen. Kabeg-Vorstand Ines Manegold bleibt somit im Amt, allerdings wird sie durch den Aufsichtsrat wesentlich stärker kontrolliert werden, als dies durch die Expertenkommission der Fall war. Beschlossen wird das neue Gesetz noch vor der Sommerpause.
ÖVP sieht gemeinsamen Weg
Auch von der ÖVP gab es positive Signale: „Alle Parteien haben erkannt, dass es im Gesundheitsbereich nur einen gemeinsamen Weg geben kann“, sagt der ÖVP-Clubobmann zur heutigen Präsentation der Kärntner Gesundheitscharta, die von allen Parteien im Kärntner Landtag unterzeichnet wurde. In den letzten beiden Jahren war der Gesundheitsbereich in Kärnten vor allem durch politische Auseinandersetzungen in den Negativ-Schlagzeilen. Damit soll nun Schluss sein. Mit der Kärntner Gesundheitscharta werde die Gesundheitspolitik endlich außer Streit gestellt, so Tauschitz.
Ziel müsse es sein, die hohe Qualität des Kärntner Gesundheitswesens zu erhalten undgleichzeitig den Konsolidierungskurs der Krankenanstalten voranzutreiben. „Das Gesundheitsbudget ist einer der wichtigsten Posten im Kärntner Haushalt. Wir müssen es in den Griff bekommen. Aber das gelingt nicht im politischen Streit“, betont Tauschitz. „Es freut mich, dass dies auch der Gesundheitsreferent Peter Kaiser erkannt hat und nun gemeinsam mit uns diesen Weg gehen will.“