Hypo muss 6,1 Mio. Euro an Land zahlen
Im Zivilrechtstreit um ausstehende Haftungsprovisionen in Millionenhöhe zwischen dem Land Kärnten und der Hypo Alpe Adria Bank hat das Land in erster Instanz gewonnen.
Bund stoppte Zahlungen
Das Land Kärnten haftet noch immer mit 19 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria Bank. Dafür kassierte das Land bis 2009 jährlich Haftungsprovisionen. Doch seit der Notverstaatlichung weigerte sich das Institut, genauer die Republik Österreich als Eigentümer, weitere Provisionszahlungen zu leisten.
Die Hypo Bank International sowie die Hypo Österreich wurden von Richterin Daniela Bliem verurteilt, insgesamt 6,21 Mio. Euro plus angefallener Zinsen zu zahlen. Das teilte Landesgerichtssprecher Martin Reiter am Dienstag auf Anfrage der APA mit.
Hypo: Land steht Privison nicht zu
Die Bank hatte sich in dem Streit auf den Standpunkt gestellt, dass dem Land seit der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 keine Haftungsprovisionen mehr zustünden. Kärnten hatte von 1997 bis 2010 etwa 140 Mio. Euro solcher Provisionen kassiert. Ende 2011 betrug die Landeshaftung noch rund 19 Mrd. Euro. Diese wird allerdings kontinuierlich weniger und läuft 2017 endgültig aus. Mehr dazu in: Hypo: Land stehen Provisionen nicht zu
Richterin lehnte Zeugenbefragung ab
Richterin Bliem hatte das Verfahren bereits im Februar verhandelt und als „spruchreif“ qualifiziert. Nun wurde das schriftliche Urteil zugestellt. Bliem hatte erklärt, dass es in dem Streit lediglich Rechtsfragen zu klären gäbe.
Anträge auf Zeugenbefragungen und die Beiziehung eines Sachverständigen hatte sie als „unerheblich“ abgelehnt. Konkret muss nun die Hypo Bank International dem Land Kärnten 4,947 Mio. Euro und die Hypo Österreich 1,263 Mio. Euro samt der angefallenen Zinsen nachzahlen.
Landes-Anwalt rechnete mit Urteil
„Jedes andere Urteil wäre ein Überraschung gewesen“, sagte der Rechtsvertreter des Landes, Ferdinand Lanker, gegenüber der APA. Aus rechtlicher Sicht sei „keine andere Auslegung möglich“ gewesen, so der Anwalt. Ob das Verfahren nun in die nächste Instanz geht, war vorerst offen.
Dobernig: Gerechtigkeit hat gesiegt
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sagte in einer Aussendung am Dienstag, die Gerechtigkeit habe gesiegt. Die Skandalisierung Kärntens sei gescheitert. „Für uns war immer klar, dass allein schon nach EU-Recht auch Haftungsprovisionen zu zahlen sind, solange die Haftungen des Landes Kärnten aufrecht sind. Ansonsten würde die EU-Kommission auf eine unerlaubte Beihilfe schließen“, so Dobernig.