Causa Scheuch: Entscheidung Ende März

Der Gerichtsakt von LHStv. Uwe Scheuch (FPK) harrt noch immer einer Berufungsverhandlung. Seit Ende vergangenen Jahres ist die Causa beim zuständigen Oberlandesgericht Graz, es gibt aber noch keine Entscheidung. Ende März dürfte es soweit sein.

Seit knapp drei Monaten liegt der Akt - mit einer umfangreichen Berufung und einem zusätzlichen Antrag - beim Oberlandesgericht Graz auf. Der zuständige Richtersenat konnte sich deshalb erst Ende Dezember der Causa widmen.

Rechtskräftiges Urteil ausständig
Scheuch wurde im August 2011 wegen Geschenkannahme durch einen Amtsträger am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz zu 18 Monaten Haft verurteilt, sechs davon unbedingt. In der Berufung soll über dieses Urteil dann rechtskräftig entschieden werden.

„Das schießt man nicht einfach aus Hüfte“

Der Sprecher des Oberlandes-Gerichtes, Ulrich Leitner, sagt, die Dauer sei nicht außergewöhnlich. Es handle sich um eine komplexe Materie.

„Dazu gibt es keine Judikatur, dazu hat sich noch kein Gericht etwas überlegt. Das schießt man nicht einfach aus der Hüfte“, sagt Ulrich Leitner. Er rechnet Ende März mit einer Entscheidung.

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